Oberallgäu: Umweltverträglichkeitsprüfung muss bleiben – GRÜNE, SPD und ÖDP/UB fordern Stopp des „Dritten Modernisierungsgesetzes“ zum Schutz der Alpen

Die Kreisverbände Oberallgäu von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und ÖDP/UB sprechen sich geschlossen gegen die geplanten Änderungen im Rahmen des „Dritten Modernisierungsgesetzes“ der Bayerischen Staatsregierung aus. Im Mittelpunkt der Kritik steht die vorgesehene Schwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Bauvorhaben im Alpenraum. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Grenzwerte für verpflichtende UVP-Verfahren bei Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen deutlich zu erhöhen – was aus Sicht der drei Parteien einen drastischen Rückschritt für den Schutz der alpinen Landschaft bedeuten würde.

Konkret sollen die Prüfgrenzen bei Beschneiungsanlagen von derzeit 15 auf 20 Hektar (in Schutzgebieten von 5 auf 10 Hektar) angehoben werden. Bei Seilbahnen und Schleppliften ist sogar eine Verdreifachung der Schwellenwerte geplant. Die Kritik der Parteien ist deutlich: Diese Regelungen würden Skigebietsbetreibern künftig faktisch erlauben, große Flächen ohne gründliche Umweltprüfung zu erschließen – und das in einer Region, die durch Klimawandel, Artenrückgang und Nutzungsdruck ohnehin stark belastet ist.

„Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere alpine Natur und Heimat“, erklärt Peter Nessler von der ÖDP/UB. Die UVP sei ein zentrales Instrument des Naturschutzes – kein überflüssiger Verwaltungsakt.

Auch Markus Kubatschka von der SPD warnt: „Wir stehen mitten in der Klimakrise. Jetzt Umweltstandards aufzuweichen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern fahrlässig.“

Christina Mader von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert stattdessen eine ökologische Neuausrichtung der Tourismusförderung. „Wir müssen den Alpenraum so gestalten, dass auch künftige Generationen ihn als Natur- und Kulturraum erleben können. Das geht nur mit strengen Umweltstandards, nicht mit deren Abschaffung.“

Die drei Parteien fordern daher die vollständige Streichung der betreffenden Paragrafen 9 bis 11 aus dem Gesetzentwurf, die Änderungen am Bayerischen Wassergesetz, Naturschutzgesetz sowie dem Eisenbahn- und Seilbahnrecht beinhalten.

Ihr Appell: Der Schutz der Alpen muss Vorrang haben – vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen.