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Politik

Neujahrsempfang der Oberstdorfer CSU

today31. Januar 2023

Hintergrund
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Nach zwei Jahren Abstinenz konnte endlich wieder der Neujahrsempfang der CSU Oberstdorf stattfinden. CSU-Ortsvorsitzender Adalbert Schall startete mit einigen Gedanken zu aktuellen bundespolitischen Themen in seine Rede. Schall verurteilte den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und ging gleichzeitig auch auf die nur schwer absehbare wirtschaftliche Lage in Deutschland ein.

Dazu kämen neue Flüchtlingsströme, die es mit einer geordneten Migrationspolitik zu lenken gelte. Er kritisierte, auch in Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen, eine zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft und gegenüber dem Staat. Dieser sei leider über Jahre hinweg kleingespart worden und nun in Teilbereichen nicht mehr ausreichend funktionsfähig.

Der große Fachkräftemangel mache ihm ebenso Sorgen wie der zunehmend fehlende Leistungsgedanke in der Gesellschaft. Ordnungspolitisch habe man sich lahmgelegt, dies zeigten beispielweise immer längere und damit kostspieligere Genehmigungsverfahren und planrechtliche Begleitverfahren wie Statik, Brandschutz oder das komplexe Vergaberecht für Bauprojekte jeglicher Art. Man fördere E-Autos, und bei der notwenigen bzw. schlagkräftigen Lade-Infrastruktur hinke man deutlich hinterher. Die Bundeswehr sei in einem nicht hinnehmbaren Zustand. Dieser Zustand ist sicherlich nicht nur der Ampel-Regierung zuzuschreiben.

„Die CSU muss in diesen Themenfeldern zeigen, dass wir die besseren Lösungen als die Ampel-Regierung haben und die Bürger überzeugen“, sagte Adalbert Schall. Für den Ortsverband stehe in diesem Jahr einiges an Arbeit an. So solle bald eine Ortshauptversammlung stattfinden, die mediale Präsenz weiterentwickelt, die Mitgliedergewinnung stärkeren Fokus bekommen und selbstverständlich werde es auch Aktionen zur Landtagswahl im Ortsverband geben. „Wir müssen volle Geschlossenheit auf allen Ebenen zeigen, um bei der Landtagswahl im Herbst erfolgreich sein zu können“, so Adalbert Schall.

Die Umfragewerte zeigten in die richtige Richtung und durch die vielen Veranstaltungen komme die CSU insgesamt mit ihrem Führungspersonal besser in Fahrt. Schall begrüßte die klare Abgrenzung zu den Grünen und die konservative Profilschärfung, auch gemeinsam mit der CDU auf Bundesebene. Im Gemeinderat wolle man seine Schwerpunkte auf die Themen Energiewende, bezahlbarer Wohnraum, Neubau Therme, Grundschule, Feuerwehrhaus, Mittelschule und die Gaststätte in Schöllang legen.

Schall bedankte sich abschließend bei Bürgermeister Klaus King im Namen der CSU für die gute Zusammenarbeit. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger wandte sich mit einem Grußwort an die anwesenden Gäste. Er schwor die Versammlung auf ein geeintes Auftreten zur Landtagswahl im Oktober ein. Außerdem sprach er sich in seinem Vortrag gegen eine generelle Anbindehaltung aus und plädierte für die Beibehaltung der Kombihaltung.

Beißwenger streifte, selbst umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, das allgegenwärtige Thema der Energiewende und erläuterte die Ambitionen der Staatsregierung in diesem Kontext auf dem Weg zur Klimaneutralität. So sollen jetzt bereits vorhandene Querbauwerke untersucht werden, ob sie für die Energieerzeugung mit Wasserkraft geeignet sind. Darüber hinaus positionierte er sich klar für die künstliche Beschneiung von Skipisten.

„Die Beschneiung ist ökologisch gesehen auf jeden Fall vertretbar und stellt zudem die für unsere Region enorm wichtige Wintersaison sicher“, so Eric Beißwenger. Bürgermeister Klaus King lobte in seiner Rede die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU. Er nutzte die Gelegenheit, um über die wesentlichen Projekte der Marktgemeinde zu berichten. „Vieles ist derzeit in der Planung oder befindet sich im Bau“, fasste der Bürgermeister zusammen. In diesem Kontext ging er näher auf Themen wie beispielweise den Neubau der Therme, die Wohnbauprojekte im Ort und den Stand der Modernisierung der Schulen ein.

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Geschrieben von: Redaktion

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