Reaktion auf Oberallgäuer SPD? Landrätin bittet um Klarheit

Die Landrätin des Landkreises Oberallgäu wendet sich in einem Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayerischen Gesundheitsminister. Sie fordert Klarheit und Transparenz im Verfahren zur Bewerbung um die sog. Modellkommunen. Das bisherige Vorgehen sei geeignet das ohnehin schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter zu verlieren.

In einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetscheck, fordert Landrätin Baier-Müller die Staatsregierung auf, die Kriterien zur Auswahl der sogenannten Modellkommunen offen zu legen. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass über eine Pressemitteilung ein Hype unter den Kommunen erzeugt wird, sich um das Modell zu bewerben, ohne im Vorfeld die Regeln transparent darzustellen", so Indra Baier-Müller. In ohnehin unsicheren Zeiten sei durch das unüberlegte und intransparente Vorgehen der Staatsregierung eine Erwartungshaltung bei den Kommunen erzeugt worden, die am Ende nicht annähernd erfüllt werden kann. Alleine schon die Begrenzung auf eine Kommune pro Regierungsbezirk zeige dies deutlich. "Was wir jetzt nicht brauchen können ist, dass es wegen einer rein politischen Show zu Streit innerhalb der kommunalen Familie kommt. Denn es ist klar: Profitieren werden nur einzelne Kommunen von dem Projekt", zeigt sich die Landrätin verärgert.

Es müsse sichergestellt werden, so Baier-Müller, dass es nicht zu einem Kaufkraftabfluss aus dem ländlichen Raum in die Modellkommunen komme. Nach wie vor sei nicht klar, ob – wie im Bericht nach der Kabinettssitzung ausgeführt – nur Städte und nicht ländlich strukturierte Landkreise zum Zug kommen können. Wenn dies so sei, stelle das eine massive Schwächung des ländlichen Raumes dar. Es gebe aber noch viele weitere ungeklärte Fragen zur Durchführung des Modellprojekts, wie etwa die IT-Ausstattung und die Anbindung der Gesundheitsämter an die Apps zur Kontaktnachverfolgung. Letztendlich werde bei den Gesundheitsämtern auch weiteres ärztliches Personal benötigt, um die Erfolge des Projekts seriös zu evaluieren. Es sei auch nach wie vor völlig unklar, welche tatsächlichen zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten in den Modellkommunen ermöglicht werden sollen.

"Das alles ist ein politischer Schnellschuss. Ich erwarte auf all die Fragen eine zeitnahe Antwort der Staatsregierung. Dann kann kurzfristig geprüft werden, ob auch der Landkreis Oberallgäu sich als Modellkommune bewirbt", so Landrätin Baier-Müller abschließend.