Oberallgäuer Kreisrat Rist: "Offener Brief" im Schwurblerjargon

Nachdem der Landkreis Oberallgäu am Dienstag bekannt gegeben hat, dass er sich nicht mit dem Antrag des Kreisrates Peter Rist bezüglich der Coronamaßnahmen befassen wird, da der Landkreis keinen Einfluss auf die Maßnahmen hat, hat Rist nun einen Offenen Brief an Landrätin Indra Baier-Müller verfasst, in der er damit droht, sich selbst und Baier-Müller anzuzeigen, da der Landkreis es versäumt habe, "zigfaches Leid von Menschen im Oberallgäu abzuwenden".

Der parteilose Kreisrat Peter Rist hatte einen Antrag an den Kreistag gestellt, in dem es im wesentlichen darum ging, dass der Landkreis die Corona-Impfungen nicht forcieren sollte und sich gegen anderweitige Maßnahmen wie Lockdown etc. stellen sollte. Er forderte dort einen "Verantwortungsvollen Gesundheitsschutz für die Oberallgäuer Bevölkerung". Auch spricht er sich in seinem Antrag gegen die "Ausgrenzung" von Ungeimpften aus. Er fordert stattdessen Maßnahmen des Kreistages zum Schutz der Bevölkerung in anderem Sinne, die Kosten beziffert er in seinem Antrag auf insgesamt rund 1,75 Millionen Euro, die der Landkreis zur Verfügung stellen soll. Die von Rist geforderten Maßnahmen liegen in keinster Weise im Verantwortungsbereich des Landkreises, weswegen sich der Kreistag laut der Antwort an Rist nicht mit dem Antrag beschäftigen wird.

Querdenker- und Reichsbürgerjargon

Nun spricht Rist in einem "Offenen Brief" an Landrätin Indra Baier-Müller davon, dass er sich selbst und auch die Landrätin anzeigen will. In diesem "Offenen Brief" findet sich typisches Querdenker- und auch Reichsbürgergedankentum. Er spricht davon, dass der Landkreis nicht von seinem Ermessensspielraum Gebrauch mache, dass die Kreisverwaltung als "Statthalter" fungiere und dass die Entscheidungen des Landkreises rechtswidrig seien. Der Landkreis bzw. der Kreistag werde seiner Verantwortung für einen "Verantwortungsvollen Gesundheitsschutz für die Oberallgäuer Bevölkerung" nicht gerecht.

Weiter brüstet sich Rist damit, dass er es geschafft habe, dass vor Beginn einer Kreistagssitzung unter 3G-Regelungen "Selbsttests unter Aufsicht" möglich seien. Dies ändere jedoch nichts an der "willkürlichen und damit rechtswidrigen Ungleichbehandlung und Diskriminierung sog. 'Ungeimpfter'", schimpft Rist, schließlich sei es bekannt, dass "Geimpfte niemals steril immun" seien. Rist spricht davon, dass durch diesen "Grundrechtsverstoß" für ihn die "Sitzungsteilnahmen widerrechtlich verunmöglicht" seien. "Ich überlege mir daher ZUM WOHLE ALLER entsprechende Konsequenzen", schreibt er. Masken, Tests und Impfungen seien zudem nicht länger zumutbar, sie seien unverhältnismäßig und rechtswidrig. Er appelliert an die "Widerstandspflicht".

Alle, die mit Impfungen zu tun hätten machten sich laut Rist eines schweren Verbrechens schuldig durch "Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe". Er bitte darum, dass Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob er stellvertretend für alle Mitglieder des Kreistages strafrechtlich schuldig sei, da er es als Kreisrat nicht verhindert habe, "zigfaches Leid von Menschen im Oberallgäu abzuwenden". Gleichwohl zeige er Landrätin Indra Baier-Müller an, da sie mit "erheblicher Machtfülle" ausgestattet sei und nichts getan habe.

Schwurbeleien auf der Homepage

Auf seiner Homepage schreibt Rist: "Keinesfalls lasse ich mir erwiesenermaßen toxische Substanzen spritzen. Schon gar nicht „freiwillig“ und unter Verzicht auf etwaige Regressansprüche im Schadensfalle!" Man müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, schließlich sei es ein Verbrechen, dass experimentelle Mittel in Massenimpfungen ohne entsprechende Aufklärung "von verantwortlichen Politikern pauschal empfohlen und willkürliche Verabreichungen ermöglicht und befördert wurden."

Jeder Impfung geht im Übrigen das Angebot eines Aufklärungsgespräches durch den Arzt voraus, ein Aufklärungsblatt muss zudem zum Impftermin unterschrieben werden.

Weiter schreibt Rist auf seiner Homepage, dass sämtliche Maßnahmen wie AHA-Regelungen, Lockdown u.a. unsinnig gewesen seien und keine Auswirkungen auf den Pandemieverlauf gehabt hätten.

Auch weigere er sich fortan, GEZ-Gebühren zu zahlen, da die öffentlich-rechtlichen Sender in seinen Augen nicht pluralistisch berichteten.