Wittmann: Arbeitsunwillige gehören sanktioniert!

„Wer nicht arbeiten möchte und seine Leistungsfähigkeit nicht für die Gesellschaft und für sein eigenes Einkommen zur Verfügung stellen will der muss dann auch hinnehmen, dass er sanktioniert wird!“ – diesen klaren Worten gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgte CSU-Bundestagskandidatin Mechthilde Wittmann beim AllgäuHIT SonnTalk für Diskussionen zwischen den Kandidaten.

Beim Thema Wirtschaft und Grundsicherung ging es beim AllgäuHIT SonnTalk mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Oberallgäu-Kempten-Lindau hoch her. CSU-Kandidatin Mechthilde Wittmann sprach sich klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus: „Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die teilweise seit Generationen ausschließlich von der Grundsicherung und ähnlichem leben, in unseren Sozialsystemen beheimatet sind was ihr Einkommen betrifft, und dann aber bedingungslos dieses haben sollen, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt!“ Jeder solle das leisten, was er leisten kann für sein Einkommen. Sie fordert ein sozial verträgliches und faires Sozialsystem das jene unterstützt, die nicht arbeiten können.

Engelbert Blessing von der Linken bezeichnete Wittmanns Äußerung als arrogant. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei extrem klein, die meisten Menschen, die Hartz4 erhalten, finden laut Blessing nach vier bis sechs Wochen eine neue Arbeit. Meist, so Blessing, verhindern psychische Probleme bei den wenigen Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Die Linke fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro. Zustimmung findet Blessing bei Martin Holderied von der SPD. „Hartz4 ist beleidigend für viele Erwerbsbiographien“, deshalb gehöre es abgeschafft. Gerade auch um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen; trotz der Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket würden Kinder aus Familien, die von Hartz4 leben, vom sozialen Leben ausgegrenzt. Das System Hartz4 abschaffen und dafür eine Grundsicherung generieren will auch Pius Bandtke, Bundestagskandidat der Grünen.

Die AfD hingegen, so Rainer Rothfuß, will den vollen Hartz4-Regelsatz nur an EU-Bürger zahlen. Seine Partei will die Leistungen damit an die Länge der Einzahlung ins soziale Sicherungssystem koppeln. Deshalb, so Rothfuß, fordert die AfD für Menschen, die nach Jahrzehnten Arbeit in Deutschland ihre Arbeit verlieren und altersbedingt trotz guter Qualifikation keinen Job mehr finden, mehr als den aktuellen Regelsatz. Die AfD will eine „aktivierende Grundsicherung“ – keine bedingungslose.

Für alle die, die den SonnTalk verpasst haben: