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In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner Freie Wähler hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2022 vorgestellt. Insgesamt wollen die beiden Fraktionen Maßnahmen und Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro fördern. Auch im Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten sind einige Projekte darunter, für die sich der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger eingesetzt hat.
Im Fokus stehen zwei Forschungsprojekte, die sich mit nachhaltiger Energie und der Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft beschäftigen.
„Agri-Photovoltaik“: Landwirtschaftliche Nutzung und Solarstromerzeugung auf der gleichen Fläche, das ist Agri-Photovoltaik. Ein Projekt des Milchwirtschaftlichen Vereins Bayern, das mit 230.000 Euro gefördert wird, soll jetzt die Umsetzbarkeit einer Kombination von Photovoltaikanlagen und der aktiven Grünlandbewirtschaftung ermitteln. Auf einer rund einen Hektar großen Versuchsfläche sollen unterschiedliche Anlagen aufgebaut werden. Der Fokus liegt hierbei auf der Nutzung von Mähweide- und Weidebetrieb. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger erklärt: „Das Projekt bildet einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Energiewende im Einklang mit der Landwirtschaft.“ Im Rahmen des Projekts sollen unterschiedlichste Erkenntnisse zur Auswirkung auf Ertrag und Bodenbeschaffenheit, Möglichkeiten der Beweidung und Bewirtschaftung mit landwirtschaftlichem Gerät, sowie der möglichen baulichen und konstruktiven Ausgestaltung der PV-Anlagen erforscht werden.
„Second Life Battery Systems“: Der weltweite Trend zur Elektromobilität ist Teil der Lösung zur Reduktion des CO2 Ausstoßes, sorgt aber durch die Verwendung von Lithium und Kobalt zur Ressourcenverknappung. Ressourcen und CO2 einsparen, indem Batterien von Hybrid-und Elektrofahrzeugen wieder verwendet werden, um überschüssigen Solarstrom zu speichern, das ist das Ziel des Start-ups Second Life Battery Systems. Unterstützt wird das Projekt über eine Fraktionsinitiative von CSU und Freie Wähler. Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz Eric Beißwenger hat sich für die Initiative stark gemacht: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine Förderung von 400.000 Euro für Second Life Battery Systems ins Allgäu zu holen. Wir investieren damit in den Aufbau von Know-How und stärken die Technologieführerschaft des Standorts Allgäu. Ich danke auch meinem Landtagskollegen und Vizepräsidenten Alexander Hold für die Unterstützung.“ Gefördert wird das Start-up sowie ein Forschungsprojekt an der Hochschule Kempten.
„Der Erhalt der bäuerlichen Strukturen im Allgäu ist mir wichtig. Natur- und Klimaschutz hängen direkt damit zusammen, schließlich leben unsere Landwirte von und mit der Natur. Wir alle, die wir in der glücklichen Lage sind, an einem der schönsten Flecken Deutschlands zu leben, sollten dafür sorgen, dass dieser auch für unsere Nachkommen noch ein genauso schöner, lebenswerter Ort sein wird,“ so der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag Eric Beißwenger.
Neben diesen beiden Projekten fördern CSU und Freie Wähler noch weitere Maßnahmen im Oberallgäu. Das Projekt „MINTeinander in die Zukunft“ widmet sich der Fachkräftesicherung im Landkreis Oberallgäu mit Blick auf naturwissenschaftliche Sachverhalte. Es wird mit 250.000 Euro unterstützt.
Mit 50.000 Euro wird eine Ausstellung der „Manfred Kurrle Naturschutzstiftung Allgäuer Hochalpen“ in Kooperation mit der Stadt Sonthofen gefördert. Die gemeinnützige Stiftung setzt sich für die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des heimischen Brauchtums bevorzugt im Gebiet der Allgäuer Hochalpen ein. Beißwenger erklärt: “Unsere Natur- und Kulturlandschaft ist durch die Jahrhunderte lange traditionelle Bewirtschaftung geprägt. Nicht nur Land- und Forstwirtschaft, die Alpwirtschaft sondern auch die Jagd formten unsere einzigartige Landschaft. Hieraus hat sich auch eine einzigartige Artenvielfalt ergeben. Der Erhalt der Biodiversität setzt den Erhalt dieser Kulturlandschaft voraus. Mittels einer Ausstellung kann man das Engagement von Manfred Kurrle einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen – deshalb begrüße ich die Unterstützung aus den Haushaltsmitteln des Freistaates.“
Innovative Herdenschutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr
In Bayern gibt es immer mehr Wölfe. Die Zunahme des Wolfes stellt die Weidetierhalter jedes Jahr vor Probleme. Denn Wolfsübergriffe auf Nutztiere nehmen kontinuierlich zu. Für innovative Herdenschutzmaßnahmen werden jetzt über die Fraktionsinitiative 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt eingeplant. Beißwenger betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Almen und Alpen auch künftig weiter mit Weidetieren bewirtschaftet werden können.“
Ziel ist es, neue Herdenschutzmaßnahmen wie beispielsweise an spezielle Situationen angepasste Zaunlösungen bis hin zu automatischen Erkennungs- und Vergrämungsmethoden durch eine gezielte Förderung zu erproben und weiterzuentwickeln. „Das Bekenntnis zur Weidetierhaltung ist ein wichtiger Baustein zur Artenvielfalt. Eine funktionierende Weidetierhaltung ist entscheidend für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft, “ führt Beißwenger aus.
Er dankt auch dem CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer aus Kempten, dass die Höhe der Fraktionsinitiativen auf dem gleichen Niveau wie 2021 bleibt.
Mit den sogenannten Fraktionsinitiativen setzen CSU und Freie Wähler besondere Akzente im Haushalt. 2022 stehen den beiden Regierungsfraktionen dazu bayernweit 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem 16. Februar werden die verschiedenen Initiativen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April geplant.
Geschrieben von: Redaktion