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Der Streik bei der Bahn – ein Kommentar dazu

today24. Januar 2024 101

Hintergrund
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Die Emotionen sind unterschiedlich in Sachen Bahnstreik. Tenor dürfte aber sein, dass jetzt immer mehr Menschen die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen und für die Forderungen der GDL kaum noch Verständnis haben. Seit heute wird gestreikt in allen Bereichen des Bahnunternehmens. 

Ein Kommentar von Norbert Kolz

Ich steh in der Kälte und warte auf einen Zug, aber er kommt nicht, kommt nicht und so weiter. Erinnern Sie sich an den Song der Gruppe DÖF aus dem Jahre 1983. Damals wars aber ein Taxi, auf das man warten musste. In Anlehnung an dieses Lied ist es jetzt die Deutsche Bundesbahn, auf die Millionen von Menschen in den nächsten Tagen vergeblich warten. Übrigens, der Name der Gruppe DÖF steht für Deutsch-österreichisches-Feingefühl. Streichen wir die ersten beiden Worte und bleiben beim „Feingefühl“, dann fehlt dies beim jetzigen Streik auf Seiten der Bahn. Beim Feingefühl ist es entscheidend, die emotionale Gemengelage richtig zu deuten und in die berechtigte Entscheidung zum Streik einfließen zu lassen. Aber daran fehlt es spätestens jetzt bei der GDL, in Person von Claus Weselsky.

Zunächst ganz allgemein. Der Bahnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz GDL, ist ein legitimes Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Lokführer fordern unter anderem eine höhere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen sind durchaus nachvollziehbar, denn die Arbeit im Bahnverkehr ist körperlich und psychisch belastend. Die sind zudem für die Sicherheit im Bahnverkehr verantwortlich.

Aber arbeiten wir doch das, was die Bahn bisher angeboten hat einmal ab.

Schon in der ersten Verhandlungsrunde hat die Bahn eine durchschnittliche Entgelterhöhung um elf Prozent sowie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.850 Euro geboten. Bei der geforderten Arbeitszeitverkürzung hat das Unternehmen seither zweimal nachgelegt. Zuletzt bot die Bahn ab dem 1. Januar 2026 eine Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich an, wenn Beschäftigte dies wünschen. Alternativ können sie sich für eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent entscheiden. 

Aber nein, die GDL, also Claus Weselsky genügt das nicht. Er will auf biegen und brechen eine noch kürzere Wochenarbeitszeit. Klingt wie ein letztes Aufbäumen bevor er sich von der Position des GDL-Chefs verabschiedet. Oder steckt da doch etwas anderes dahinter. 

Vielleicht folgendes: Ihm und seines Gleichen ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz schon lange ein Dorn im Auge. Dieses Gesetz wurde vom Bundestag 2015 beschlossen und bedeutet, dass in einem Betrieb die Gewerkschaft das Sagen hat, die auch die meisten Mitglieder vorweisen kann. Die GDL hat im Moment aber nur in ca. 6 Prozent der unterschiedlichen Bahngesellschaften das Sagen. In anderen Betrieben kommt der Tarifvertrag der deutlich größeren EVG zur Anwendung. Das will Weselsky ändern.

Jetzt zur Bahn und dem sicher nicht schlechten Verhandlungsangebot. Aktuell fällt auf, dass das Verkehrsunternehmen juristisch nicht gegen den Streik vorgeht, obwohl der so lange dauern soll, wie kaum zuvor. Denn juristisch könnte es diesmal unverhältnismäßig sein. Das müssten aber Juristen klären. Vor Wochen hat die Bahn versucht den ersten Streik juristisch zu stoppen, was aber vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und dem Landesarbeitsgericht Hessen scheiterte. Das könnte Taktik sein, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Ich unterstelle, dass die Bahn die Nachteile eines 6-Tage-Streiks in Kauf nimmt, mit allen bitteren Konsequenzen für die Kunden, um die Politik zu bewegen in das grundgesetzlich garantierte Streikrecht einzugreifen. Dies mit Wirkung auf alle künftigen Streikmomente bei der Bahn und anderen systemrelevanten Bereichen.

In der Tat muss der jetzige Streik hinterfragt werden. Ein Streik in der Automobilbranche trifft Unternehmen bei der Gewinnmaximierung und Kunden beim Abholtermin für das neue Auto. Das wars aber dann schon, tut halt ein bisschen weh. Was solls. Bei der Bahn ist es aber anders. Hier ist ein essentieller Bereich unseres Lebens betroffen. Laut Internet heißt es „Essentiell bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch "unabdingbar" oder "zum Wesen eines Dinges (= der Essenz) gehörend. Und hier sind wir beim Punkt. Die Bahn ist nicht nur ein Fortbewegungsmittel. Sie ist der erste Schritt zum Beginn unseres persönlichen, wie auch wirtschaftlichen Handelns am Beginn eines Tages. Zumindest für die vielen Millionen, die täglich Bahn fahren müssen. Zum Job, ins Krankenhaus, zum Arzt, zum Steuerberater usw. usw. Alles Dinge die essentiell sind, besonders bei der Gesundheit, also Krankenhaus, Arzt etc.

Fazit: Der aktuelle Bahnstreik hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Die GDL hat das Recht, ihre Interessen zu vertreten. Allerdings muss sie auch bedenken, dass der aktuelle Streik die Allgemeinheit massiv über Gebühr schädigt. Auch einem Schlichter sollte die GDL zustimmen, das hat sie bisher verweigert. Ganz zum Schluss bleibt da noch die Politik, die sich jetzt nicht unkontrolliert einer Grundgesetzänderung hingeben sollte. Denn, das heute bei der Bahn so massiv gestreikt werden kann, hat sie selbst möglich gemacht, indem sie schon vor langer Zeit das Berufsbeamtentum abschaffte. 

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Geschrieben von: Redaktion

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