Oberallgäu: FDP kritisiert Kreistagsbeschluss zum Mobilitätskonzept MOBIL 365

Die FDP Oberallgäu hat den Beschluss des Oberallgäuer Kreistags zur Umsetzung des neuen Mobilitätskonzepts MOBIL 365 scharf kritisiert. Nach Ansicht der Liberalen bindet das Ausbauprogramm den Landkreis auf Jahre hinaus mit Millionenkosten und schränkt die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden erheblich ein.

FDP-Kreisrat Martin Rees bezeichnete das Konzept als „Ausgabenmotor ohne Bremse“. Die zusätzlichen Kosten würden über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilt, wodurch Mittel für Kitas, Schulen und Infrastruktur verloren gingen. Rees warnt, dass das Programm kurz vor der Kommunalwahl als politisches Wunschpaket beschlossen worden sei und nun die Haushalte der Gemeinden belaste.

Grundsätzlich anerkennt die FDP innovative Ansätze wie den On-Demand-Verkehr, hält ein millionenschweres Experiment im ländlichen Raum jedoch für voreilig. Solange Verlässlichkeit, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind, sei dies kein Fortschritt, sondern ein Risiko.

Auch FDP-Kreisvorsitzender Michael Käser betont die finanziellen Folgen für die Kommunen: „Dieses Konzept bindet Millionen über Jahre, ohne Einnahmesicherheit. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es unverantwortlich, derartige Mehrausgaben zu verabschieden. Die Gemeinden verlieren dadurch ihre Gestaltungsspielräume.“

Die offiziell genannten zusätzlichen Betriebskosten von rund vier Millionen Euro pro Jahr seien laut FDP erst der Anfang. Inflation, Energiepreise und Personalkosten könnten den Betrag weiter steigen lassen – ohne Garantie, dass die neuen Angebote ausreichend genutzt werden.