Aufregender Tag: Joachim Konrad mit Landtags-Premiere

Mit der Wahl der neuen und alten Landtagspräsidentin, Ilse Aigner sowie deren 5 Stellvertreter, ging auch für den Kemptner Stimmkreisabgeordneten, Joachim Konrad, der erste Tag im Landtag zu Ende. „Natürlich war ich aufregt“, sagt der bisherige, 45jährige Bürgermeister aus Altusried. Er ist einer von 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die die Geschicke Bayerns für die nächsten 5 Jahre maßgeblich mitgestalten.

Bei der konstituierenden Sitzung, im ehrwürdigen und traditionsreichen Maximilianeum, war nach seinen Worten, auch die hohe Verantwortung der Abgeordneten, für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger, zu spüren.

Umso mehr trübe die Verhaftung eines AFD Abgeordneten, wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, sowie die Äußerungen der AfD Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner, die Würde dieses Tages.

Wer sie sich so äußere, habe im Parlament nichts zu suchen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und dramatische Ereignisse im Nahen Osten und der Tatsache, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland wieder einer enormen Bedrohung ausgesetzt seien. Es sei ein dunkler Tag für den Parlamentarismus in Bayern und in Deutschland. Gerade auch vor dem Hintergrund der unsäglichen Äußerungen von AfD-Fraktionschefin Ebener-Steiner, die von einem "politisch motivierten Haftbefehl" und von "staatlicher Repression" sprach.

Für Joachim Konrad sind das absolute Verschwörungsmythen. Es zeuge von wenig Wissen um den Staatsaufbau, wenn gefordert werde, der Bayerische Landtag, beziehungsweise die Präsidentin, solle Einfluss auf den Haftbefehl der Justiz nehmen. Das sei eine der Grundfesten der Demokratie.

Über die Aussagen der AfD-Fraktionsspitze an die Adresse der Ermittler zeigt sich der Abgeordnete besorgt. Dies sei "Täter-Opfer-Umkehr", mit völkischen Unterton und dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden.

Angesichts der komplizierten Weltlage blühe leider der Markt für die Vereinfacher, sagt Konrad und warnt vor dem verbreiteten Populismus, der das Gegenteil von politischer Führung sei. Stattdessen müsse Orientierung geboten werden.

Er fordert mehr geistige Auseinandersetzung. „Die Rechtspopulisten sind in der Konsequenz gegen die Werte der liberalen Demokratie“.

Populisten seien immer in der Versuchung, den Menschen nur zu sagen, was diese gerne hören würden. Das sei aber das Gegenteil dessen was unser Land jetzt brauche. “Führung heißt auch, den Menschen Orientierung geben, welche Entwicklungen auf uns zu kommen, was wir beeinflussen können und was nicht.“.

Populisten seien immer in der Versuchung, den Menschen nur zu sagen, was sie gerne hören. „Das ist aber das Gegenteil von Führung. Führung heißt auch, den Menschen Orientierung geben, welche Entwicklungen auf uns zu kommen“.