Neue Vorwürfe: Kemptener CSU – Stadtratsfraktion stellt sich hinter OB Kiechle

Die Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Kempten im Wortlaut:

Die CSU Kempten nimmt Bezug auf die Anfrage von Alexander Hold und den Freien Wählern und stellt zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz Folgendes fest:

Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es keinerlei belastbare Belege oder bestätigte Erkenntnisse für einen neuen Fall von Vorteilsnahme, Untreue oder vergleichbaren strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Dennoch wird wenige Tage vor der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl öffentlich der Eindruck erweckt, es gebe einen weiteren Skandal.

Oberbürgermeister Thomas Kiechle befindet sich weiterhin im transparenten und konsequenten Aufklärungsprozess rund um den bekannten Vorfall, bei dem rund eine Million Euro veruntreut wurde. Die Verwaltung arbeitet eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Die CSU steht ausdrücklich hinter einer lückenlosen Aufklärung.

Der von Herrn Alexander Hold eingebrachte Antrag der Freien Wähler erweckt den Eindruck, es lägen neue belastbare Erkenntnisse vor. Sollten solche Erkenntnisse nicht vorliegen, ist es aus Sicht der CSU politisch problematisch, entsprechende Verdachtsmomente kurz vor einer Wahl öffentlich zu platzieren.

Die CSU fordert daher:

• Konkrete, überprüfbare Fakten offenzulegen, sofern solche vorliegen,

• oder klarzustellen, dass es sich nicht um bestätigte neue Sachverhalte handelt.

Politische Verantwortung bedeutet, mit sensiblen Themen wie möglichen strafrechtlichen Vorwürfen besonders sorgfältig umzugehen – insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Die CSU-Stadtratsfraktion wird weiterhin für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine sachorientierte Kommunalpolitik stehen.