Nach Niederlage vor Gericht: Stadt Lindenberg erteilt Björn Höcke Redeverbot

Die Stadt Lindenberg im Allgäu wird dem thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke ein Redeverbot für eine Wahlkampfveranstaltung am Sonntag, 15. Februar, erteilen.

Das teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung der Allgäuer Zeitung mit. Zuvor war ein Versuch der Stadt gescheitert, dem AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau die Nutzung des städtischen Löwensaales komplett zu entziehen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte dies in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt.

Die Richter hatten jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadt als „mildere, vorrangige Maßnahme“ ein Redeverbot für Höcke verhängen könnte. Diesen Weg wird die Verwaltung nun beschreiten. Die AfD hatte zunächst nicht auf Anfragen zur geplanten Veranstaltung reagiert.

Bei der Veranstaltung am 15. Februar will die AfD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März im Löwensaal vorstellen. Nachdem die Stadt von Höckes geplantem Auftritt erfuhr, widerrief sie den Nutzungsvertrag für den Saal. Dabei stützte sie sich auf einen neu gefassten Artikel der Bayerischen Gemeindeordnung, nach dem Kommunen die Nutzung eines Saals durch Parteien verwehren können, wenn strafbare sowie NS-verherrlichende und antisemitische Äußerungen zu erwarten sind. Höcke ist bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt worden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg sah zwar die Bedenken der Stadt als nachvollziehbar an, erkannte jedoch keinen hinreichenden Beleg dafür, dass Höcke bei der Veranstaltung solche Äußerungen tätigen würde. Außerdem müsse das Gleichbehandlungsgebot von Parteien gewahrt bleiben, solange sie nicht vom Verfassungsgericht verboten sind.

Die Stadt rechnet nun mit einem weiteren Rechtsstreit und geht davon aus, dass die AfD gegen das Redeverbot erneut ein Eilverfahren einreichen wird. Kundgebungen gegen Höckes Auftritt sind bereits angekündigt. Mindestens 2000 Demonstrierende werden in Lindenberg erwartet.