Milchviehhalter: Sondierungsergebnisse von Union und SPD gehen an den wirklichen Notwendigkeiten vorbei

In Rekordtempo haben sich die Verhandler der möglichen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD auf die ihrer Ansicht nach wichtigen Inhalte ihrer Arbeit in den nächsten vier Jahren verständigt. Der Bund Deutscher Milchvielhalter (BDM) ist enttäuscht: Die Landwirtschaft wird unmittelbar gerade einmal mit einem Satz bedacht. Man will ihr den Rücken mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung stärken. „Wenn das wirklich unser größtes Problem für die nächsten vier Jahre wäre, würden wir schon jetzt auf einer Insel der Glückseligkeit leben“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Ja, keine Frage, kurzfristig betrachtet kann man das als ein Zeichen politischer Anerkennung unserer Arbeit betrachten, aber das wird nicht die drängenden Probleme der fehlenden Zukunftsperspektive für viele landwirtschaftliche Betriebe lösen.“

„Natürlich gibt es weitere Inhalte des Sondierungspapiers, die die Landwirtschaft zwar nicht unmittelbar adressieren, sie aber sehr wohl ebenfalls betreffen wie zum Beispiel der Abbau von Bürokratiekosten, die Senkung der Stromkosten, der Ausbau der Bioenergie und die Anhebung des Mindestlohns – aber selbst wenn man diese Aufgabenfelder dazu nimmt, wird daraus noch kein Schlüssel, um für unsere Betriebe daraus ernsthaft wirtschaftliche Perspektiven ableiten zu können“, so Hansen weiter.

„Nach unserem Verständnis sollte ein Sondierungspapier die großen Linien der Politik der zukünftigen Bundesregierung aufzeigen. Diese aber fehlen hier völlig. Wieso werden die von der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL vorgelegten strategischen Leitlinien und Empfehlungen mit keiner Silbe erwähnt“, fragt BDM-Vorstand Manfred Gilch. „Für uns ist das nicht nachvollziehbar, insbesondere weil in der anstehenden Legislaturperiode die Weichenstellungen für die nächste Periode der EU-Agrarpolitik ab 2028 gestellt werden müssen.“

„Bei den wochenlangen Protesten der Bauern wurde immer wieder herausgestellt, dass es um mehr als Agrardiesel geht, dass der Agrardiesel nur der berühmte Tropfen war, der das bereits randvolle Fass zum Überlaufen brachte. Scheinbar soll es nun ein „Weiter so wie bisher“ in der Agrarpolitik geben, also eine Fortsetzung der Politik, die das Fass gefüllt hat“, kritisiert Karsten Hansen.

„Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung jedoch, dass sie sich für die Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft einsetzt und für eine wirkliche Honorierung der von uns erbrachten Umwelt- Natur- und Klimaschutzleistungen – das sind die wichtigen Grundpfeiler einer Zukunftsperspektive für unsere Betriebe.“ (pm)