Stadtrat Memmingen über Hundesteuer, Klimakonzept, Senioren

In der jüngsten Plenumssitzung des Memminger Stadtrats wurden die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und das Stadtklimakonzept für Memmingen beschlossen. Oberbürgermeister Manfred Schilder informierte über den aktuellen Stand zur Hurrenstraße zwischen Dickenreishausen und der Landkreisgrenze.

„Wir haben den Durchbruch bei der Hurrenstraße geschafft“, informierte Oberbürgermeister Manfred Schilder die Stadträtinnen und Stadträte über den gelungenen Abschluss der notwendigen Grundstückskäufe. „Es ist großartig, dass der für den Ausbau der MM20 notwendige Grunderwerb mit allen betroffenen Eigentümern nun abgeschlossen ist“, bekräftigte der OB und der Stadtrat spendete spontanen Applaus.

Die Straßenplanung sei ebenso abgeschlossen. Bei der für die Straßenbauförderung zuständigen Regierung von Schwaben werde der Förderantrag fürs Förderjahr 2023 noch eingereicht. Mit Vorlage der Antragsunterlagen bei der Regierung von Schwaben wird die sog. Zustimmung zum zuwendungsunschädlichen Baubeginn beantragt. Liegt diese Zustimmung seitens der Regierung vor, kann die Ausführungsplanung (u.a. Ausschreibung, bauvorbereitende Maßnahmen) angestoßen werden. Wichtig in diesem Zusammenhang: Mit dieser Zustimmung wird seitens der Regierung noch keine Aussage zu Förderumfang oder Förderhöhe gesagt. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Bauausschuss mit dem Ausbau der MM20 mit Vorstellung der Trassenführung, Kosten etc. befassen.

Fortschreibung Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts einschließlich einer Pflegebedarfsplanung bis zum Jahr 2037. „Wir werden als Stadt nicht alle Herausforderungen und Probleme lösen können, aber wir arbeiten daran, dass unsere Stadt demographie-fester wird“, betonte Jörg Haldenmayr, Leiter des Referats Familie, Jugend und Soziales, vor dem Stadtrat.

Rund 12.300 Memmingerinnen und Memminger werden im Jahr 2038 über 65 Jahre alt sein, damit wird die Generation 65+ rund 27 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Aktuell liegt der Anteil der älteren Generation noch bei rund 21 Prozent. Bei der Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts arbeitet die Stadt Memmingen mit dem BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH (Bamberg) zusammen. Um den Ist-Stand und den Bedarf bis zum Jahr 2037 zu ermitteln, gab es unter anderem eine Befragung von über 1.100 Bürger der Altersgruppe 55+ mit einer hervorragenden Rücklaufquote von 40 Prozent. Dazu wurden ambulante und stationäre Dienste befragt, Expertengespräche geführt und Statistiken des Landesamts für Statistik oder der Bundesärztekammer ausgewertet. Dr. Hanspeter Buba vom BASIS-Institut erläuterte konkrete Zahlen: Parallel zur demographischen Entwicklung wird die Zahl der Demenzerkrankten von 930 (im Jahr 2018) auf ca. 1.270 (im Jahr 2038) steigen. Auch die Zahl der Menschen mit einem Pflegebedarf steigt deutlich von 2.114 (2020) auf 2.972 (2038). Gleichzeitig schrumpfen die sozialen Netzwerke der alten Generation. Beispielsweise liegt der Anteil der Kinderlosen bei über 85-Jährigen bei 14 Prozent, in der Altersgruppe 55-65 bereits bei 21 Prozent. 55-57 Prozent derjenigen, die mit Pflegebedarf zu Hause leben, werden derzeit noch vom Partner, von den Kindern, Schwiegerkindern oder Enkeln unterstützt. Dieser familiäre Anteil wird aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen stetig sinken.

Bricht das soziale Netzwerk sogar weg oder sind die Anforderungen an die Unterstützung/Pflege zu groß, wird ambulante oder stationäre Pflege benötigt. Aktuell sind in Memmingen 513 vollstationäre Pflegeplätze vorhanden, die unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels nur zu 85 Prozent ausgelastet sind. Große Defizite gebe es bei der Kurzzeitpflege in Memmingen, stellte Buba fest. Aktuell gibt es sechs Kurzzeitpflegeplätze, 17 bis 20 sollten es laut Bayerischen Kurzzeitpflegegutachten in Memmingen sein. Dagegen gebe es mit 60 Plätzen überdurchschnittlich viele Plätze zur Tagespflege in der Stadt. „Vieles ist bei Ihnen in Memmingen schon getan“, wertete Hanspeter Buba, „aber es muss auf die wachsenden Probleme abgestimmt und angepasst werden.“

Um den Bedürfnissen der älteren Generation zu begegnen, sind in den kommenden Jahren konkrete Maßnahmen anvisiert. Beispielsweise sollte die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum optimiert und die Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Dem Fachkräftemangel in der Pflege gelte es dringend entgegen zu wirken. Für anstehende Maßnahmen seien von 2023 bis 2028 insgesamt 130.000 Euro eingeplant, informierte Matthias Ellermann von der städtischen Seniorenfachstelle, die für die Initiierung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig ist.

Klimagerechter Städtebau – Stadtklimakonzept

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen das Stadtklimakonzept für die Stadt Memmingen. Memmingen nimmt als eine von acht Kommunen in Bayern an dem Modellvorhaben Klimagerechter Städtebau des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr teil. „Mit dem nun vorliegenden Konzept zur Stadtklimaanpassung wird der Stadt Memmingen ein Leitfaden an die Hand gegeben, der die klimatischen Gegebenheiten der Bestandssituation in Memmingen aufzeigt. Mit räumlichen und inhaltlichen Handlungsfeldern wird die Stadt in die Lage versetzt, die klimatischen Auswirkungen von Planungen besser abschätzen zu können und auch im Siedlungsbestand Klimaanpassungsmaßnahmen zielgerichtet umsetzen zu können“, erläuterte Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamts, vor dem Stadtrat. „Mit dem erarbeiteten Stadtklimakonzept besitzt die Stadt Memmingen die Grundlage, Klimaanpassung in der Planung fundiert einzubringen.“

Das Stadtklimakonzept legt Ziele für die zukünftige Entwicklung der Stadt Memmingen in klimatischer Hinsicht fest, erklärte Dr. Martin Berchtold vom Raum- und Stadtplanungsbüro berchtoldkrass space & options (Karlsruhe): Trotz steigender Temperaturen soll die Lebensqualität in Memmingen erhalten bzw. verbessert werden und Gefahren durch extreme Hitze für Mensch und Natur reduziert werden.

• Die Hitzebelastung im gesamten Stadtgebiet wird reduziert und vermieden.
• Das bestehende Kaltluftsystem wird erhalten und geschützt.
• Grünflächen und Entlastungsräume für die Bevölkerung werden erhalten, aufgewertet und ergänzt, insbesondere auch in stark betroffenen Bereichen.

Planungsgrundsätze auf Basis des Stadtklimakonzepts

• Die Siedlungsstruktur und Freiräume sind vom Klima her zu denken und zu entwickeln und Aspekte der Klimaanpassung in alle Planungen zu integrieren.
• Maßnahmen der Klimaanpassung sind prioritär in Gebieten mit hohem Handlungsbedarf umzusetzen.
• Grünräume werden als kühlende Orte zur Entlastung der Bevölkerung entwickelt.
• Stadtbäume, Verschattung und Entsiegelung haben eine große Wirkung und werden gezielt eingesetzt.
• Wasser ist eine Ressource, die geschützt und nachhaltig genutzt wird.
• Das Kaltluftsystem wird durch Freihalten kaltluftrelevanter Flächen, eine klimaoptimierte Siedlungsstruktur und Ausrichtung von Gebäuden gesichert.
• Neubebauung ist unter Berücksichtigung von Aspekten des klimaangepassten Städtebaus zu gewährleisten.

Der Stadtverwaltung kommt bei der Umsetzung des Stadtklimakonzepts eine Vorbildfunktion zu. Alle Ämter und Einrichtungen sind aufgefordert, am selben Strang zu ziehen. Zudem wird eine Arbeitsgruppe aus allen Ämtern des Baureferats und des Stadtrats-Referats für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gegründet. Verortet werden die Aufgaben im neu geschaffenen Amt für Klima und Umwelt. Die Arbeitsgruppe stimmt sich zu inhaltlichen Fragen, z.B. bei der Erarbeitung der Leitfäden der Klimaanpassung für jedes planende Amt oder kommunale Planungen, Bauprojekte und Konzepte in Bezug auf Klimaanpassung ab.

Neben der Stadtverwaltung soll natürlich auch die Bürgerschaft für die Klimaziele gewonnen werden. Dafür sind Wissensvermittlung über Öffentlichkeitsarbeit und ein zu schaffendes Angebot an Beratungsmöglichkeiten, z.B. für Dach- und Fassadenbegrünung, wichtige Hilfsmittel. Am Donnerstag, 24. November, wird es eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Stadtklimakonzept geben. Dem schließt sich eine Schulung der Stadtverwaltung an.

Erhöhung Mitgliedsbeitrag 2023 Zweckverband Landestheater Schwaben

Um für die Mitarbeitenden des Landestheaters Schwaben die Mindestgage anheben zu können, stimmte der Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrags beim Zweckverband Landestheater Schwaben ab 2023 sowie einer Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Landestheater Schwaben zu. Die ab 2023 anfallenden Mehrausgaben von insgesamt ca. 671.000 Euro können nur durch eine entsprechende Anhebung der Finanzierungsbeiträge aller Mitglieder aufgefangen werden.

Die Stadt Memmingen hat entsprechend ihrem prozentualen Anteil von 40,1 Prozent am Zweckverband im Jahr 2023 bzw. in den Folgejahren einen um rund 269.000 Euro höheren Beitrag zu entrichten. Auf den Bezirk Schwaben entfallen mit einem prozentualen Anteil von 30 Prozent weitere rund 201.000 Euro, welche über den Umweg der Bezirksumlage auch zu einem Teil von der Stadt Memmingen zu entrichten sind.

Erhöhung Hundesteuer

Der Stadtrat stimmte einer Erhöhung der Hundesteuer mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zu. Statt bisher 66 Euro pro Hund und Jahr beträgt die Hundesteuer ab 1.1.2023 nun 72 Euro pro Hund und Jahr. Dies war bereits im Jahr 2017 dringend vorgeschlagen worden. Für Kampfhunde wurde auf Wunsch des Finanz- und Hauptausschusses die Hundesteuer auf 800 Euro pro Jahr festgesetzt. Es wird in Memmingen jedoch aktuell kein Kampfhund der Kategorie I gehalten, für den diese Steuer fällig würde. Es werden in der Stadt derzeit 21 Kampfhunde der Kategorie II und mit einem Negativzeugnis (d.h. einem Gutachten, dass der Kampfhund, keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hat) gehalten. Für diese Kampfhunde wird ab 2023 eine Hundesteuer von 150 Euro  erhoben.

Bei der aktuell vorhandenen Anzahl von Hunden ergeben sich durch die Erhöhung Mehreinnahmen von insgesamt rund 12.000 Euro pro Jahr.

• 1.599 Vollzahler
• 37 ermäßigte Fälle (50 %)
• 0 Kampfhunde Kategorie I
• 0 Kampfhunde Kategorie II ohne Negativzeugnis
• 21 Kampfhunde Kategorie II mit Negativzeugnis

Zur Info: Die Stadt Memmingen trägt die Kosten für die Leerung von 85 Hundekotbehältern im Stadtgebiet, dafür fallen mehr als 10.000 Euro Personalkosten im Jahr an zuzüglich Kosten für Beutel und Entsorgung.