Memmingen: Reichsbürger fälscht Impfausweise – Festnahme

Wie die Polizei erst jetzt mitteilte, nahmen Beamte der Polizeiinspektion Memmingen am 27. November  einen 36-jährigen Mann fest, der drei Pakete mit rund zwei Dutzend gefälschten Impfpässen zum Versand aufgeben wollte. Der Mann sitzt zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

Auf die Spur gekommen waren die Beamten dem Mann über einen Hinweis aus einem Postverteilerzentrum. Dort war ein beschädigtes Paket aufgefallen, welches Blanko-Impfpässe enthielt.

Über Ermittlungen gelangte die Polizei zum nun tatverdächtigen 36-jährigen Mann. Bei der Festnahme leistete der Mann massiven körperlichen Widerstand. Durch diesen Widerstand wurden drei Beamte der Polizeiinspektion Memmingen verletzt.

Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung stellten die Beamten Hinweise darauf fest, dass der Mann 500 Blanko-Impfpässe besaß. Zudem fanden die Ermittler gefälschte Stempel von Impfzentren und Kfz-Zulassungsstempel.

Die Ermittler stellten zudem drei Pakete sicher, die an Adressen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg gerichtet waren. In den Paketen befanden sich mehr als zwanzig Blanko-Impfausweise und mehr als sechzig Impfchargenaufkleber. Dazu enthielten sie drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg und einen gefälschten Aufkleber einer Kfz-Hauptuntersuchung für ein Kennzeichen. Teilweise waren die Impfausweise mit Chargen-Aufklebern von Impfstoffen, Stempeln und gefälschten Unterschriften von existenten Ärzten versehen.

Bei seiner Festnahme war der Mann mit einem Pkw unterwegs, an dem eine Kennzeichendoublette eines tatsächlich existenten Kennzeichens mit einer falschen Zulassungsplakette angebracht war.

Weitere Ermittlungen

Die Kriminalpolizei Memmingen ermittelt nun in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Memmingen die Abnehmer der Pakete. Zudem stellten die Beamten Datenträger sicher, die nun ausgewertet werden. Ziel der Ermittlungen ist es, eventuell noch unbekannte Abnehmer zu identifizieren und eine Tatbeteiligung Dritter festzustellen. Bisher haben sich keine Hinweise auf Mittäter ergeben.

Der Versand der Pakete erfolgte nur drei Tage nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Bereich des Fälschens von Impfausweisen.

So ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei nun gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und der Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen.

Hintergrund

Der Mann ist den Behörden seit September 2020 als Angehöriger der Reichsbürger-Szene bekannt. Während seiner Festnahme sprach der Mann den Beamten die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen ab, da sie nur Angestellte einer Firma und keine Polizeibeamten seien.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Memmingen wurde der tatverdächtige 36-Jährige am Tag nach seiner Festnahme der Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Memmingen vorgeführt. Diese verhängte die Untersuchungshaft gegen den Mann, der anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.