Memmingen: Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetags

Jeweils im Frühjahr und im Herbst treffen sich die Mitglieder des Bayerischen Städtetags auf der Ebene der sieben Regierungsbezirke. Auf Einladung von Oberbürgermeister Manfred Schilder hatten 45 Mitglieder des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Schwaben Gelegenheit zum Meinungsaustausch in Memmingen.

Als Bezirksvorsitzende amtieren Oberbürgermeister Stefan Bosse, Kaufbeuren, für die kreisfreien Verbandsmitglieder, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Günzburg, für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags in Schwaben. Die Bezirksversammlungen dienen vor allem dem Erfahrungsaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen und mit der Regierung von Schwaben, vertreten durch Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Straubing, führte in das weite Themenfeld der Ungewissheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung ein: "Die Lage bei der Energieversorgung ist angespannt. Die Bewältigung dieser Krise ist Gemeinschaftsaufgabe. Dabei ist es nötig und hilfreich, dass Städte und Gemeinden beim Energieverbrauch mögliche Einsparpotentiale identifizieren und umsetzen. Bei der Untersuchung von Sparpotentialen ist die jeweilige Ausgangslage in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich, da sie verschiedene Einrichtungen betreiben, wie etwa Eishallen oder Schwimmbäder.”

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tauschten sich über ihre Erfahrungen bei Vorschlägen zu möglichen Potentialen bei der Energieeinsparung aus. Beraten wurde auch über die Energieversorgung durch die Stadtwerke. Pannermayr: “Unsere Stadtwerke müssen handlungsfähig bleiben, denn sie haben elementare Bedeutung für die Wasserversorgung, die Sicherstellung des ÖPNV und die Umsetzung der Energiewende. Notwendig ist ein Schutzschirm für Stadtwerke, falls sich im Winter Engpässe bei der Liquidität ergeben sollten.”

Die künftige Entwicklung der Infektionszahlen mit Covid-19 ist derzeit noch nicht absehbar. Allerdings ist die Aufmerksamkeit bereits mit Sorge auf aktuell wieder steigende Fallzahlen gerichtet. Darüber hinaus informierten sich die Teilnehmer der Bezirksversammlung über den aktuellen Stand bei der Unterbringung von Geflüchteten: Steigende Zugangszahlen bringen die bestehenden Unterbringungsstrukturen mit staatlichen und kommunalen Unterkünften ans Limit. Pannermayr zieht das Fazit: “Das Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden und einigen Innenministern der Länder war ein erster konstruktiver Ansatz zum künftigen regelmäßigen Austausch von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten – dem müssen nun konkrete Schritte und verbindliche Zusagen zur weiteren finanziellen Unterstützung der Kommunen folgen.”

Als weiteres Dauerthema erläuterte Pannermayr die Warnungen des Bayerischen Städtetags vor einer Unterfinanzierung bei der Kindertagesbetreuung und dem enormen Personalmangel bei Kitas: “Die Wartelisten für einen Kita-Platz werden immer länger. Es fehlt an Räumen, Personal und staatlichen Fördermitteln. Es wird zunehmend schwieriger, offene Stellen zu besetzen. Und es zeigt sich die Situation, dass neu gebaute Räume nicht in Betrieb gehen können, weil Personal fehlt. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung der Eltern. Im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gibt es Anlass zur Sorge.” Neben ersten Erleichterungen, die das bayerische Sozialministerium in Aussicht gestellt hat, muss das Problem der Unterversorgung in der Kindertagesbetreuung dauerhaft und mit nachhaltiger Finanzierung von Investitionen und bei den Betriebskosten angegangen werden.