Lindau: BUNTE LISTE fordert unabhängige Prüfung im Bauamt

Im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um das Bauamt, Nebentätigkeiten von Mitarbeitern und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen beantragt die BUNTE LISTE mehrere Maßnahmen zur Aufarbeitung und zur Stärkung des Vertrauens in die Stadtverwaltung.

Kernpunkt ist eine unabhängige Überprüfung ausgewählter Bauantrags- und Genehmigungsverfahren aus dem Zeitraum, in dem Johannes Kaserer und Kay Koschka leitende Funktionen im Bauamt innehatten. Diese Prüfung soll zunächst stichprobenartig erfolgen; laufende Verfahren sollen – soweit rechtlich möglich – vorübergehend zurückgestellt werden. Je nach Ergebnis ist eine umfassendere Untersuchung vorgesehen. Die Durchführung könnte beispielsweise unter Leitung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands oder einer vergleichbaren externen Stelle erfolgen.

Auf Basis der Untersuchungsergebnisse sollen transparente und verbindliche Verfahrensstandards für künftige Baugenehmigungen entwickelt werden, etwa durch Mehr-Augen-Prinzipien. Zusätzlich fordert die BUNTE LISTE die Ausarbeitung klarer Compliance-Regeln für Verwaltung und Stadtrat, die in die städtischen Regelwerke aufgenommen werden sollen. Der Stadtrat soll zeitnah einen **Compliance-Beauftragten** aus seiner Mitte benennen, der oder die an der Prüfung mitwirkt und künftig als Ansprechperson fungiert.

Begründet wird der Antrag mit dem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Neben der bekannt gewordenen Nebentätigkeit der betroffenen Mitarbeiter wurden in den Jahren 2025 und 2026 mehrere Bauvorhaben gerichtlich als rechtswidrig eingestuft. Auch wenn bestehende Genehmigungen rechtlich Bestand haben können, sieht die BUNTE LISTE in einer systematischen Aufarbeitung eine notwendige Grundlage, um strukturelle Schwächen zu erkennen und durch transparente Maßnahmen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.