Der Landkreis Oberallgäu zeigt sich enttäuscht über die erneute Vertagung der Entscheidung zur Nutzung des Heubethofs in Gunzesried als Unterkunft für Geflüchtete. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat das Verfahren inzwischen zum dritten Mal ohne Ergebnis vertagt – für Landrätin Indra Baier-Müller ein untragbarer Zustand.
„Keine Entscheidung zu treffen, ist auch eine Entscheidung – und zwar gegen den Steuerzahler und gegen die Solidarität der 27 Gemeinden im Oberallgäu“, so die Landrätin. Die wiederholte Verzögerung untergrabe das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse und erschwere die Arbeit vor Ort erheblich.
Alle Bedenken ausgeräumt – trotzdem keine Freigabe
Seit März 2025 hat der Landkreis den Heubethof angemietet, um Geflüchtete aus kostenintensiven Not- und Zeltunterkünften verlegen zu können. Doch obwohl alle im Petitionsverfahren vorgebrachten Bedenken ausgeräumt wurden – etwa durch eine Feuerbeschau oder eine naturschutzfachliche Prüfung – fehlt weiterhin die Genehmigung für eine Belegung.
„Es gibt keine sachliche Grundlage mehr, die eine weitere Verzögerung rechtfertigt“, betont Baier-Müller. „Stattdessen müssen wir weiterhin teure Provisorien betreiben – auf Kosten des Landkreishaushalts und des Vertrauens in die Politik.“
Platzbedarf steigt, Lösungen werden blockiert
Die Lage bleibt angespannt: In den kommenden zwei Jahren wird der Landkreis voraussichtlich rund 600 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten verlieren – durch befristete Mietverträge, Kündigungen oder Umnutzungen bestehender Unterkünfte. „Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam mit den Gemeinden bewältigen“, betont die Landrätin.
Umso unverständlicher ist für sie das Verhalten der Gemeinde Blaichach, in deren Ortsteil Gunzesried sich der Heubethof befindet. Diese hatte einer Nutzung zunächst zugestimmt, sich später jedoch der Petition gegen die Unterkunft angeschlossen. Eine Kehrtwende, die laut Baier-Müller die dringend nötige Solidarität im Landkreis erheblich erschwert.
Appell an den Landtag: Entscheidung jetzt treffen
Der Landkreis appelliert eindringlich an den Bayerischen Landtag, nach der Sommerpause eine verbindliche Entscheidung zu treffen. „Die Menschen vor Ort wie auch die Geflüchteten brauchen endlich Klarheit. Jede weitere Verzögerung strapaziert die Geduld aller Beteiligten, belastet die Steuerzahler und verschärft die angespannte Unterbringungssituation“, so die Landrätin abschließend.
Eine sachliche und lösungsorientierte Klärung sei „längst überfällig“.
