Kommunalfinanzen in Schwaben am Tiefpunkt – schnelle Hilfe dringend notwendig

Die Haushaltsplanungen für 2026 zeigen: Die Kommunen in Schwaben stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise. Die Ausgaben für Personal, Sozialleistungen und Bezirksumlagen steigen rasant, während gleichzeitig die Schulden zunehmen. Viele Städte und Landkreise können bereits jetzt ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen – fehlende Kita-Plätze, Container statt Erweiterungsbauten an Schulen oder verschleppte Sanierungen an Verkehrsinfrastruktur und kommunalen Gebäuden sind nur einige der Folgen.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Städtetags, beschreibt die Lage drastisch: „Die Schuldendienstleistungen nehmen uns die letzte Luft zum Atmen.“ Auch Landrat Elmar Stegmann aus Lindau, Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Landkreistags, fordert dringend mehr staatliche Zuschüsse für Neubau und Sanierung von Schulen und Turnhallen.

Ein zentrales Mittel zur Unterstützung der schwäbischen Kommunen soll das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes sein. Die Forderung der schwäbischen Oberbürgermeister und Landräte: 70 Prozent des bayerischen Anteils sollten direkt an die Kommunen fließen – am besten unbürokratisch als Pauschalen, damit dringend notwendige Investitionen sofort umgesetzt werden können.

„Wenn die Gelder schnell bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommen, können wir sofort Aufträge vergeben. Das bringt unsere Wirtschaft in Schwung, sichert Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen“, so Stegmann.

Beide Politiker betonen, dass jetzt ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern notwendig ist: Nur so könne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.