Wasserkraftwerk in Kempten: CSU betont Bedeutung kleiner Werke

Kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 kW sollen aber aus ökologischen Gründen nicht mehr gefördert werden. Laut Angaben vom Allgäu Netzwerk müssten insgesamt über 4.000 kleine Wasserwerke ohne staatliche Förderungen eventuell sogar schließen. 

Eine Entscheidung, der die CSU sehr kritisch gegenüber steht. Die Arbeitskreise Wirtschaft und Umwelt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben nun das Illerkraftwerk Au in Kempten besucht und sich einen Überblick verschafft. AllgäuHIT war mit dabei und hat mit dem umweltpolitische Sprecher der CSU, Eric Beißwenger und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer darüber gesprochen. 

Frau Schreyer, wie sehen Sie die ganze Situation? 

Kerstin Schreyer: "Wir sind heute her gekommen, um uns bewusst ein Wasserwerk anzuschauen. Aktuell ist ja die Situation, dass die kleinen Wasserkraftwerke aus der Förderung raus genommen wurden und das ist schon äußerst schwierig. Daran merkt man halt auch, dass es offensichtlich verschiedene Ideen dazu gibt, welche Energien besonders gefördert werden sollen. Und ich glaube, dass die Ampel hier äußerst unklug agiert. In der aktuellen Situation sollten wir alles, was regenerativ ist, fördern, um die Energiesituation in den Griff zu bekommen. Dass man bei etwas, das gut funktioniert wie die Wasserkraft dann unterscheidet und sagt, aber die Kleinen werden wir nicht mehr fördern, das erschließt sich mir nicht. Es zeigt, dass offensichtlich die Not, die wir durch den Ukraine-Krieg haben, zwar von allen erkannt wird, man aber trotzdem nicht über ideologische Punkte hinwegsehen kann und unterscheidet." 

Worum genau geht es denn in dem Osterpaket der Ampelkoalition und was stört Sie daran? 

Eric Beißwenger: "Eigentlich soll es um Energie gehen, aber man hat den Eindruck, dass es bei der Ampelkoalition um gute und schlechte Energie geht. Uns als CSU geht es darum, dass Wasserkraft defacto genauso eine erneuerbare Energiequelle ist und nicht nur genauso, sondern sie ist in der Versorgung wesentlich stabiler als Windkraft und Photovoltaik. Deshalb sind wir keinesfalls ein Gegner von Windkraft und Photovoltaik, aber wir wollen auch die Wasserkraft entsprechend gewertschätzt sehen." 

Was hat die fehlende Förderung der kleinen Wasserwerke für Folgen? 

Kerstin Schreyer: "Sie werden sich dadurch nicht rechnen. Sie werden dadurch dann gegebenenfalls entweder gar nicht kommen oder in Schwierigkeiten geraten. Und da merkt man halt auch, dass die Ampel keinen bayrischen Politiker am Tisch hat, denn wäre da ein bayrischer Politiker, dann würde der jetzt mit allen Mitteln dagegen ankämpfen. Das ist eine Benachteiligung der Wasserkraft und eine Benachteiligung Bayerns." 

Eric Beißwenger: "Bei vielen kleinen Wasserwerken gibt es natürlich auch einen Investitionsstau, das ist klar. Die Großen werden von Konzernen betrieben, sind häufig up to date, auf dem neuesten Level. Die kleinen Wasserkraftwerke brauchen einfach eine Perspektive, dass sie auch mit den Investitionen weiter machen und uns ist es ganz wichtig, ihnen diese Perspektive auch zu geben. Sie sind auch ein ganz wichtige Bausteine in der Energiewende." 

Warum ist dieses Thema aus Ihrer Sicht gerade für Bayern so relevant? 

Eric Beißwenger: "Für uns ist Wasserkraft eine ganz bedeutsame Energiequelle, vielleicht fehlt der Ampel auch der Blick aus bayrischer Sicht. Deutschlandweit spielt Wasserkraft mit nur 5 bis 6 Prozent Anteil natürlich eine deutlich geringere Rolle als in Bayern mit über 16 Prozent. Von daher legen wir schon Wert darauf, dass wir auch die Wasserkraft nicht vergessen." 

Die Ampelkoalition hat ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die kleinen Wasserwerke einen zu geringen Stromnutzen bringen würden, als dass sich eine Investition in den Ausbau der Werke lohnen würde. Unter anderem steht die Frage nach der Fischdurchgängigkeit und eventuell benötigte Fischtreppen im Raum. Haben Sie das mit im Blick? 

Eric Beißwenger: "Alles, was wir entscheiden in dieser Hinsicht ist immer ein Abwägungsprozess. Deshalb sage ich ja, wir dürfen auf keinen Fall die Artenvielfalt vergessen. Das ist mir als umweltpolitischer Sprecher der CSU auch ganz wichtig, aber man kann sie nicht in einem Punkt, nämlich der Windkraft, vergessen und außer Acht lassen, auch hier gibt es ja Themen, und bei der Wasserkraft denken wir sehr wohl daran und sind päpstlicher als der Papst. Das heißt, auch bei Wasserkraft können wir voran gehen. Es gibt neue Modelle, wie Schachtwasserkraftwerke, wir haben es hier gesehen mit sehr engen Rechen, wo die Fische nicht durch gehen, wir haben von sehr langsam drehenden Turbinen gehört, die nicht fischschädlich sind. Da gibt es schon Alternativkonzepte, die wir weiter verfolgen wollen." 

Die Artenvielfalt ist für sie also kein Argument, um die kleinen Wasserkraftwerke zu vernachlässigen? 

Eric Beißwenger: "Ökologie und Ökonomie muss für uns Hand in Hand gehen."