Ver.di Streik in Kempten: sozialer Erziehungsdienst betrifft alle

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Allgäu und Weilheim-Schongau hat für heute den 11.05. und morgen, am 12.05. erneut zu eintägigen Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst im Allgäu und Weilheim-Schongau aufgerufen.
AllgäuHIT war bereits bei der Kundgebung am 05.05. auf dem Rathausplatz von Kempten mit dabei und hat sich die Forderungen der Streikenden angehört.

Bereits in der letzten Woche legten Beschäftigte aus dem sozialen Bereich ihre Arbeit nieder.
Betroffen von den Warnstreiks waren der Bereich der sozialen Arbeit am 2. Mai, die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung am 4. Mai und am 5. Mai die Einrichtungen für die Behindertenhilfe.

Hintergrund ist die anstehende dritte Verhandlungsrunde, nach dem es in der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst der Kommunen Ende März keine Annäherung gegeben hat. Diese findet nächste Woche am 16. und 17. März in Potsdam statt.
Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Der Bezirksgeschäftsführer Werner Röll, Manuel Büttner, zuständiger Gewerkschaftssekretär für Kitas und soziale Arbeit und Uschi Zwick, zuständig für die Behindertenhilfe fanden auf der Kundgebung letzten Donnerstag deutliche Worte zur aktuellen Situation. Auch die Streikteilnehmer hatten eindeutige Positionen zum Thema.

Unter den Teilnehmern waren in erster Linie selbst Beschäftigte aus dem Bereich der Behinderten- und Lebenshilfe, wobei sehr betont wurde, dass man sich mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit vom Rest der Bevölkerung wünsche. "Behindertenhilfe ist kein großes Thema. Dabei haben wir ganz viele Beschäftigte bei uns, die ihre Behinderung erworben haben. Es muss doch also von jedem Bürger das Bedürfnis sein, auch wenn ich mal so einen Schicksalsschlag erleide, dass ich auch eine ordentliche Betreuung kriege", so ein Beschäftiger aus einer Behindertenwerkstatt. Die Behindertenhilfe gehe also jeden etwas an.
"Während Corona wurden schon viele Defizite klar und viel wurde erzählt, dass man ja etwas verändern könnte, aber es ist halt wenig passiert", nennt ein Streikender als Anliegen.
"Seit Monaten ist jetzt eigentlich ständig Krankenstand, ständig muss man in anderen Gruppen einspringen und soll dann noch Förderziele aufstellen und eigentlich kann man keinen ordentlichen Gruppendienst machen." berichtet eine weitere Teilnehmerin. Die Arbeitsqualität leide unter dem Mangel an Fachpersonal, der Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und Anreizen um mehr Kollegen und vor allem auch Auzubildende zu gewinnen, die auch bleiben sei groß. Dafür müssten auch "die Wege für die Schüler vereinfacht werden", laut einer Beschäftigten aus dem Heilpflegebereich.

Für die Zukunft wünsche man sich vor allem eine gerechte Bezahlung für die geleistete Arbeit, von der man auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und Wertschätzung. Ein Streikender merkte dazu an: "So wird in unserem System die Wertschätzung für einen Beruf festgelegt und da sind wir noch weit davon entfernt von anderen Berufen, in denen mehr Wertschätzung für weniger Verantwortung verteilt wird." 

Vielen ist es ein Anliegen, dass die Forderung nach Verbesserung auch ernst genommmen wird. "Diese eine Aussage, dass wir Massagen in den Mittagspausen bekommen etc., das war eine Dreistigkeit und Unverschämtheit gegen unsere komplette Branche, weil nicht einmal dies umsetzbar wäre", sagt eine Streikende zu dem Vorschlag der Arbeitgeberseite aus der letzten Tarifrunde. Eine weitere ergänzt: "Wenn ich höre, wie die Oberen nicht einmal bereit sind irgendwelche Sachen überhaupt anzusprechen oder auf den Tisch zu nehmen, finde ich das ganz schön krass und umso wichtiger hier teil zu nehmen."

Insgesamt sei die Hoffnung aber groß, dass sich durch die Streiksitutation doch etwas ändern kann. Die Frustration darüber, dass die Beschäftigten in diesem Bereich sich immer und immer wieder selber rühren müssten, anstatt Anerkennung zu erfahren, ist dennoch deutlich zu spüren.

Auf der Organisatorenseite ist man relativ zufrieden mit der Beteiligung, für Uschi Zwick steht aber auch fest: "Klar, mehr geht immer." Von ihr kommt auch der Aufruf: "Wir brauchen natürlich auch die Solidarität von der Öffentlichkeit. Also wenn man Angehörige hat z.B. im Bereich der Behindertenhilfe oder in KiTas, scheut euch nicht auch mit auf die Kundgebungen zu kommen, Plakate hoch zu heben, auch an die Arbeitgeber zu schreiben und zu sagen wir sind solidarisch. Wir brauchen hier jeden. Der soziale Erziehungsdienst geht jeden etwas an."

Manuel Büttner hat die drei Grobforderungen noch einmal zusammen gefasst: "Das eine ist natürlich die Entlastung aller Beschäftigten im Erziehungsdienst, die finanzielle Anerkennung aller Beschäftigten und ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung aller Beschäftigten."

Laut Büttner hörte man aus der Verhandlungsspitze, dass es auch nach der dritten Sitzung weiter gehe, deshalb wolle man diese Woche noch weiter streiken um dem Arbeitgeberverband ein deutliches Zeichen zu setzen. Heute und Morgen sind also die letzten Streiktage vor der nächsten Verhandlungsrunde am Montag, den 16. Mai. "Wir hoffen natürlich immer noch, dass man in der dritten Verhandlungsrunde tatsächlich zu einem Abschluss kommt, dass die Arbeitgeber auch zum ersten Mal ein Angebot vorlegen", sagt Büttner. 

Auf die Frage, ob es wohl in der Zukunft weitere Streike geben werde antwortete Frau Zwick: "Stand heute glaube ich ja. Es kann natürlich sein, nachdem es diese Woche bundesweite Streiks gegeben hat und tausende Beschäftigte auf der Straße waren, dass es ankommt, aber die Frage ist wie und in welcher Form. Bekommen wir ein Angebot, mit dem wir uns zufrieden geben, weil es super ist oder ist es ein Angebot, nur damit etwas vorgelegt worden ist. Nach jetzigem Stand glaube ich, dass es noch weiteren Druck braucht, aber es war schon einmal wichtig, dass wir den Druck jetzt bereits in die Wege geleitet haben."

Das Ergebnis der Tarifverhandlung wird man nächste Woche erfahren. Damit entscheidet sich dann auch, ob es zu weiteren Streiks kommt und wie es für die Beschäftigten aus dem sozialen Erziehungsdienst weiter geht.