"Mietpreisbremse" ab Januar in Sonthofen, Kempten und Memmingen

Bayern hat eine neue Mieterschutzverordnung mit geänderter Gebietskulisse erlassen. Ab Januar 2022 greift die Mietpreisbremse in 203 Städten und Gemeinden. Unter anderem auch im Allgäu, beispielsweise in Kempten. AllgäuHIT hat mit Dr. Richard Schießl gesprochen, er ist der Leiter des Referats für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung in Kempten.

Herr Schießl, wie wird diese Bremse denn genau ausschauen?

Dr. Richard Schießl: "Eine Mietpreisbremse gibt es ja in Kempten schon seit 2019, bei Bestandswohnungen darf die Miete um höchstens 10 Prozent gegenüber der üblichen Ortsmiete angehoben werden wenn die Wohnung neu vermietet wird. Es gibt noch zwei weitere Regeln, zum einen die sogenannte Kappungsgrenze, das heißt wenn einen Wohnung bereits vermietet ist darf normalerweise die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden, wenn die Mietpreisbremse gilt nur um bis zu 15 Prozent. Auch beim Thema Kündigung wegen Eigenbedarf gibt es Einschränkungen: statt der sonst üblichen 3 Jahre gelten hier 10 Jahre."

Ok, kann es jetzt mit der neuen Bremse auch Vergünstigungen bei den Mieten geben? Und wer ist von uns im Allgäu noch dabei?

Dr. Richard Schießl: "Eine Vergünstigung würde ich jetzt nicht sagen. Wie der Name schon sagt ist es eine Bremse, der Anstieg soll gebremst werden. Vergünstigung höchstens dann, wenn überzogene Mietpreise im Raum stehen. Unter den betroffenen Gemeinden ist Memmingen ist noch mit dabei, auch die Stadt Sonthofen, wer künftig nicht mehr dabei ist, ist Kaufbeuren."

Warum ist Kaufbeuren rausgefallen?

Dr. Richard Schießl: "Die Überprüfung des Wohnungsmarktes hat ergeben, dass in Kaufbeuren der Wohnungsmarkt nicht mehr so angespannt ist. Etwa 10 Prozent der Bayerischen Gemeinden sind hier betroffen."

Wie lange wird die neue Mietpreisbremse dann gelten?

Dr. Richard Schießl: "Das ist in der sogenannten Mieterschutzverordnung geregelt. Die aktuelle Verordnung läuft am Jahresende ab, die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt dann insgesamt vier Jahre."