Holetschek lobt Koalitionsvertrag: „Fundament für einen Politikwechsel“

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion aus dem Allgäu, lobt den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ und sieht ihn als Fundament für einen Politikwechsel, der weit über Parteigrenzen hinausgeht. Besonders betont er die Notwendigkeit einer großen Pflegereform und die Flexibilisierung der Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Holetschek hebt die finanziellen Maßnahmen wie den Inflationsausgleich und den Transformationsfonds hervor und fordert eine schnelle Umsetzung der Reformen. Zudem betont er die Notwendigkeit, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu ersetzen, um eine Steigerung der Sozialabgaben zu verhindern.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion aus dem Allgäu, zeigt sich nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zufrieden und betont die Bedeutung des Abkommens für einen langfristigen Politikwechsel. „Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!“, so Holetschek. Er sieht den Koalitionsvertrag als eine wichtige Grundlage, um langjährige ungelöste Themen anzugehen und notwendige Reformen umzusetzen.

Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege hebt Holetschek hervor, dass die CSU-Landesgruppe in der AG Gesundheit ein großes Reformvorhaben zur Pflege initiiert hat. Der Bereich der sozialen Fragen und Gesundheitsversorgung sei von zentraler Bedeutung, um der weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken. Dies müsse höchste Priorität haben, da es direkt an den Lebensrealitäten der Bürger anknüpfe.

Für Bayerns Krankenhäuser sieht der Koalitionsvertrag wichtige Flexibilisierungen vor, besonders in Bezug auf die Versorgung im ländlichen Raum. Ein entscheidender Punkt sei der Inflationsausgleich mit vier Milliarden Euro sowie die Übernahme von 25 Milliarden Euro in den Transformationsfonds, wodurch eine zukünftige Belastung der Krankenversicherung vermieden werde.

Holetschek fordert jedoch, dass in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesgesundheitsministerin die richtigen Akzente gesetzt werden, um die Gesundheitssysteme nachhaltig zu stabilisieren. Ein weiteres Ziel sei es, die versicherungsfremden Leistungen schrittweise durch Steuermittel zu ersetzen, um eine Erhöhung der Sozialabgaben und damit der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Holetschek betont, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags zügig und konsequent vorangetrieben werden müsse, um Deutschland leistungsfähiger und attraktiver zu machen.