Die neue Koalition hat sich mit Unterstützung der Grünen im alten Bundestag umfangreiche Finanzmittel für Verteidigung und Infrastrukturprojekte gesichert. Besonders im Bereich der Straßen, Schienen und Schulen ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, da diese Sektoren in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Es wird überwiegend begrüßt, dass nun endlich in die dringend benötigte Modernisierung investiert werden kann.
Jedoch warnt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, vor der Gefahr, dass diese 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, ohne eine effektive und strukturierte Umsetzung verpuffen könnten. Wagner betont, dass die Gelder nichts bringen werden, wenn weiterhin der Reformstau bei Digitalisierung, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit nicht angegangen wird.
„Wir brauchen Klarheit, wie und wo die Milliarden für Infrastruktur eingesetzt werden sollen“, erklärt Wagner. Insbesondere die Handwerksbranche, die von einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit und besseren Infrastruktur profitieren würde, erwartet klare Entscheidungen. Zuletzt hätten die Koalitionsverhandlungen durch Kleinkrämerei und das Festhalten an alten Positionen nicht den erhofften Fortschritt gebracht.
Wagner fordert, dass die Koalition schnell entscheidet, wie die Mittel konkret eingesetzt werden, um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken und dem Handwerk den notwendigen Schub zu verleihen. Nur durch eine zielgerichtete und zügige Umsetzung könne der langfristige Erfolg der Infrastrukturinvestitionen sichergestellt werden.
