Gesamtfahrplan zur Verbesserung des städtischen Haushalts in Lindau erarbeitet

Die Lindauer Stadtverwaltung und der Stadtrat haben sich 2023 gemeinschaftlich entschieden, einen Konsolidierungsprozess mit externer Begleitung zu starten. Ziel der Konsolidierung ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und den Schuldenstand in Höhe von rund 125 Millionen Euro langfristig zu verringern. Nun hat der Lindauer Stadtrat die grundsätzliche Umsetzung der gesammelten Potenziale beschlossen.

In einem strukturierten Prozess haben alle Abteilungen der Stadt Lindau seit Januar 2024 zahlreiche Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen für den städtischen Haushalt gesammelt. In sieben Arbeitsgruppen haben die Beschäftigten städtische Aufgaben beleuchtet und daraus Potenziale identifiziert. Der Fokus in der durchgeführten Aufgabenkritik richtete sich darauf, Aufgaben effizienter zu erledigen, auszulagern oder wegzulassen. Von vornherein ausgeschlossen haben die Stadtverwaltung und der Stadtrat unter anderem, dass es Kündigungen aufgrund des Konsolidierungsprozesses gibt.

Begleitet hat den Prozess eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons, den Mitgliedern des Finanzausschusses, der Leitung der Kämmerei und dem externen Berater BDO. Im Mai und Juni wurden die gesammelten Potenziale der Steuerungsgruppe vorgelegt und von dieser bewertet. Diese Empfehlung war die Grundlage für den Beschluss des Stadtrats.

Mit großer Mehrheit hat der Lindauer Stadtrat am Donnerstag, 25. Juli, die grundsätzliche Umsetzung der mehr als 250 gesammelten Potenziale beschlossen. „Wenn die vom Stadtrat beschlossenen Potenziale konsequent umgesetzt werden, gehen wir davon aus, dass wir das Konsolidierungsziel erreichen und jährlich ab voraussichtlich 2028 rund 4,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen können“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons.

Ziel der Konsolidierung ist es, einen klaren Gesamtfahrplan für die städtische Finanzlage zu entwickeln, statt mit Einzelmaßnahmen zu arbeiten. „Wir wollen selbstbestimmt und handlungsfähig bleiben, damit wir auch in Zukunft Investitionen tätigen können“, sagt Stadtkämmerin Birgitt Richter. Sie stellt auch klar, dass die 4,5 Millionen Euro, die ab 2028 eingespart werden sollen, in erster Linie für das Defizit in selber Höhe als Mindestzuführung in den Verwaltungshaushalt benötigt werden. Daran bewertet die Rechtsaufsichtsbehörde die sogenannte Leistungsfähigkeit der Stadt. Wenn diese nicht gegeben ist, darf die Stadt zum Beispiel keine Kredite mehr aufnehmen. „Diese Freiheit müssen wir uns unbedingt erhalten.“ Deshalb können diese Mittel nicht unmittelbar für Projekte verwendet werden.

Kosten reduzieren und effizienter arbeiten

Bei den beschlossenen Potenzialen handelt es sich zum Beispiel um Kostenreduktionen bei bestehenden Verträgen mit Dienstleistern oder dem Einsatz von Software, um effizienter arbeiten zu können. In der Aufgabenkritik wurden auch geringere Beträge beleuchtet, wie die Ausgaben für Fachzeitschriften oder Telefonverträge, die künftig reduziert werden sollen. Aber auch Gebühren- und Steuererhöhungen sind nötig, um die Finanzlage langfristig zu verbessern. Grundstücksveräußerungen erzielen einen Einmaleffekt und tragen deshalb nur bedingt zu einer langfristigen Erleichterung des Haushalts bei.

Viele Potenziale müssen vor ihrer Umsetzung noch rechtlich geprüft werden. Zudem ist für viele Potenziale noch ein Einzelbeschluss durch den jeweiligen Fachausschuss oder den Stadtrat nötig. Dafür wird die Verwaltung die einzelnen Themen in den nächsten Monaten umfassend und entscheidungsreif aufbereiten.

„Die Potenziale, welche in den einzelnen Arbeitsgruppen dank der gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten identifiziert wurden, sind entscheidend, um die finanzielle Gesundheit der Stadt Lindau zu sichern und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft zu gewährleisten“, sagt Dr. Peter Pilz von der externen Beratungsfirma BDO.

Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons bedankt sich insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung: „Ich bin dankbar für die große Bereitschaft hier aktiv mitzuwirken. Wir haben sehr viele Aufgaben auf den Prüfstand gestellt und die Denkweise ‚Das haben wir schon immer so gemacht‘ hinterfragt.“ Die Kämmerin der Stadt Lindau, Birgitt Richter, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Prozess: „Bislang ist die Konsolidierung ein gelungener Prozess. Wir sind auf einem guten Weg.“

Steuerungsgruppe soll Umsetzung regelmäßig überprüfen

Gleichzeitig betont die Kämmerin, dass es nun darauf ankäme, die Potenziale weiterzuverfolgen und umzusetzen. „Unser Prozess ist ein erster Schritt für eine sehr langfristige Konsolidierung. Insgesamt ist es noch ein weiter Weg für uns, den es konsequent einzuhalten gilt.“ Deshalb wird die Kämmerei einen Controlling-Prozess einrichten, in dem regelmäßig überprüft wird, inwieweit die identifizierten Potenziale umgesetzt wurden. Über das Ergebnis wird der Finanzausschuss regelmäßig informiert.