Ermittlungen gegen Mitarbeiterin der Bußgeldstelle Mindelheim: Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben

Im Juni 2023 erstattete die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung Mindelheim Strafanzeige, nachdem im Controlling Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren aufgefallen waren. Hintergrund war eine ungewöhnlich hohe Zahl von Verfahren bei Geschwindigkeitsverstößen, die aufgrund des Eintritts der Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten.

Die Ermittlungen übernahm das für Amtsdelikte zuständige Fachkommissariat der Memminger Kriminalpolizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen. Sie richteten sich gegen eine 30-jährige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die daraufhin unverzüglich von ihrer Arbeit freigestellt wurde.

Die umfangreichen Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Im Mai 2025 erhob die Staatsanwaltschaft Memmingen Anklage vor dem Amtsgericht Memmingen – Schöffengericht. Der Angeschuldigten wird Rechtsbeugung in 164 Fällen vorgeworfen.