Dreitannenbichl Füssen: Lokale CSU wirft lokaler SPD fragwürdigen Stil vor

„Die Anschuldigungen der Sozialdemokraten bezüglich eines Rechtsbruchs gegenüber den Stadtratskollegen und dem Bürgermeister sind laut Aufsichtsbehörde wieder einmal völlig haltlos“, so der Wortlaut in einer Pressemitteilung der CSU Füssen – Hopfen am See – Weißensee. Sie werfen der örtlichen SPD einen „mehr als fragwürdigen Stil“ rund um die Dreitannenbichl-Diskussion vor.

„Denn die Räte der SPD haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach die Rechtsaufsicht eingeschaltet, jedoch immer ohne Erfolg. Diese Fakten werden von den Sozialdemokraten selten betont, und es scheint, dass sie ihre eigene Rechtsauffassung nicht infrage stellen. Das Akzeptieren demokratisch gefasster Beschlüsse, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, bleibt wohl eine Herausforderung für die Füssener Sozialdemokraten. Die jüngste Kampagne nach dem Bürgerentscheid hat im Hinblick auf die Stellungnahme der Rechtsaufsicht einen faden Beigeschmack. Solche schwerwiegenden Vorwürfe in dieser Dimension öffentlich zu machen, ohne Rechtssicherheit, ist ein mehr als fragwürdiger Stil.“

„Besorgniserregend ist, dass trotz kontroverser Aussagen einiger Mitglieder des Vereins Füssen West gegen Asylbewerberheime ausgerechnet die Sozialdemokraten dort um Unterstützung warben. Zumal schon vorab hinreichend von den Aufsichtsbehörden Landratsamt und Regierung von Schwaben klargestellt wurde, dass der Bürgerentscheid zu spät kam und die entsprechenden Grundstücke nicht betroffen sind. Nach wie vor ist der Schwerpunkt des Projekts die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte und Auszubildende. Das Krankenhaus Füssen, welches einen dringenden Bedarf an Wohnraum für Mitarbeiter hat, möchte den größten Teil der Fläche mieten. In unseren Augen ist dies immer noch ein wirklich sinnvolles Unterfangen.“

„Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Stellungnahmen der SPD nach der Entscheidung des Landratsamtes veröffentlicht werden“, so die Füssener CSU abschließend.