Bürgerbegehren Füssen zum Dreitannenbichl – Enttäuschung bei der SPD Füssen

Die Füssener SPD ist enttäuscht. Hintergrund ist die Entscheidung des Landratsamtes Ostallgäu, nach der Überprüfung des Bürgerentscheids Dreitannenbichl keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen anzuordnen. Wie Radio AllgäuHIT berichtete, hat die Behörde schriftlich auf vier Seiten Bürgermeister Eichstetter und dem Stadtrat korrektes Handeln bestätigt. Weiter heißt es, dass das Verhalten nicht zu beanstanden sei.

Ilona Deckwerth, SPD-Stadträtin in Füssen, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zweifelnd und verwies auf die heutige Fraktionssitzung. Dort soll eine Stellungnahme ausgearbeitet werden, die am Freitag an die Medien geht. Weniger zurückhaltend zeigte sich Evelyn Vesenmayer, Initiatorin des Bürgerbegehrens.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich „Vesenmayer“ streitlustig und entschlossen
„Wir werden den Bürgermeister zur Einlösung des Bürgerentscheids auffordern. Er wird das Jahr abwarten, dann ist der Entscheid wieder ungültig und dann bräuchte man wieder ein neues Bürgerbegehren. So geht es nicht. Er hat die Pflicht, das einzulösen. Was hat er gemacht? Er hat einfach im Stadtrat abstimmen lassen. Ich weiß nicht, in welcher Welt er lebt, ob er nicht weiß, was ein Bürgerentscheid ist. Wir bestehen darauf, dass er einen Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan erstellt und die Veränderungssperre vornimmt, so wie es im Bürgerentscheid steht. Darauf bestehen wir.“, so Vesenmayer.

Ein Bericht von Norbert Kolz.