Parken wird in Lindau teurer

Alle drei Jahre, so hat es der Stadtrat der Verwaltung ins Hausaufgabenheft 2012 geschrieben, sollen die Parkgebühren der Stadt Lindau neu überdacht werden. Wegen der Coronapandemie war dies zuletzt im Jahre 2018 der Fall. In der Finanzausschusssitzung vom 14. März stand nun eine Erhöhung der Parkgebühren/-entgelte auf der Tagesordnung, die in eine Empfehlung an den Stadtrat mündete.

Die Parkgebühren in Lindau wurden zuletzt zum Jahreswechsel 2018 erhöht. Nur im Rahmen der Änderungen des Parkplatzkonzeptes im Vorfeld der Gartenschau wurden zum 1. April 2020, wegen der Auflassung des Seeparkplatzes P5 Hintere Insel, die Gebühren am P3 Karl-Bever-Platz von 1,40 auf 1,60 Euro pro Stunde erhöht. Außerdem wurden im Zuge der Eröffnung des Parkplatzes am Reutiner Bahnhof im Dezember 2020 die Gebühren im Umfeld des Reutiner Bahnhofes zur Parksteuerung von einem auf 1,40 Euro in der Stunde angepasst.

Parkgebühren, das machte Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons in der Sitzung deutlich, sind ein wesentliches Instrument zur Verkehrslenkung. Wie in anderen Städten mit einem hohen touristischem Verkehrsaufkommen sieht das Verkehrslenkungskonzept der Stadt vor, außenliegende Auffangparkplätze auf dem Festland günstiger als zentrumsnahe Parkplätze vor bzw. auf der Insel – insbesondere im Inselkern – anzubieten. Straßenparkplätze in inselnahen Wohnbereichen, sowie im Umfeld vom Reutiner Bahnhof werden dabei teurer als nahegelegene Großparkplätze angeboten. Dadurch soll unnötiger Parksuchverkehr vermieden und eine Entlastung der Wohngebiete und der Insel erreicht werden. Der Vorschlag der Erhöhung der Parkgebühren ist mit der städtischen Mobilitätsplanung abgestimmt. Hier wurde auch festgestellt, dass die Höhe der Parkgebühren auf der Insel, insbesondere für einen Kurzbesuch, immer noch deutlich günstiger als die Anreise mit Bus und Bahn ist.

Auch die Gebühren für inselnahe Parkplätze werden erhöht. Hier dient die Erhöhung dazu, den Parkdruck auf die Anwohnergebiete zu minimieren, um für die Anwohner freie Parkplätze zu schaffen. Touristen und beispielsweise Bodenseerumradler, die Parkplätze mehrere Tage belegen, werden so auf die Großparkplätze verwiesen. Um die Anwohner weiter zu unterstützen, sollen die aktuell sehr günstigen Gebühren der Sonderparkrechte für Bewohner (30 Euro /Jahr) sowie für Zweit- oder Drittfahrzeuge (auf P3 für 60 Euro /Jahr) bzw. das beschlossene Entgelt von 90 Euro für die Quartiersgarage Hintere Insel beibehalten werden.

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Parkgebühren im Regelfall um 0,20 Euro zu erhöhen. Im Sinne einer effektiven Verkehrslenkung muss für das Parken im Inselkern die höchste Gebühr gezahlt werden, damit Tagesgäste die Auffangparkplätze und Kunden und Kurzzeitbesucher das Parkhaus Inselhalle oder den Karl-Bever-Platz nutzen. Die 2,60 Euro pro Stunde, die künftig auf dem Kirchplatz, dem Stiftsplatz, in der Schmiedgasse und dem Paradiesplatz gelten sollen, entsprechen der in Bayern zulässigen Höchstgebühr im öffentlichen Straßenraum.

Lindau zöge damit beispielsweise mit den Gebühren im Zentrum Überlingen gleich, in Konstanz ist das Parken in der Innenstadt am See teurer. Der Preisvorschlag für das Parkhaus an der Inselhalle von 1,80 auf 2 Euro entspricht den Tarifen vergleichbarer Parkhäuser in Friedrichshafen, Überlingen, Konstanz und Kempten. Kundinnen und Kunden des Lindauer Einzelhandels und der Gastronomie kommen beim Parken im Inselhallenparkhaus und auf dem Karl-Bever-Platz in den Genuss von deutlichen Vergünstigungen. Mit den Wertmünzen, die die Stadt Lindau im Jahr 2020 eingeführt hat und die von Händlern und Gastronomen ausgegeben und von der Stadt mit 40 Prozent bezuschusst werden, können je 50 Cent auf die Parkgebühr erlassen. Die Anzahl der Wertmünzen, die Kunden je Aufenthalt am Parkscheinautomat einwerfen können, ist nicht begrenzt. Die Parkgebühr kann hierdurch für Kunden auch vollständig erlassen werden. Außerdem weist die Verwaltung auf die Möglichkeit hin, mit der Easypark-App zu zahlen. Hier wird minutengenau abgerechnet. Damit muss nicht die volle Stunde bezahlt werden, wenn man nur kürzer parkt. Außerdem kann die Parkzeit jederzeit von unterwegs verlängert werden. Die Verwaltungsgebühren trägt seit 2019 die Stadt Lindau.

Um im gesamten Stadtgebiet eine einheitliche Verkehrslenkung zu gewährleisten, sollen bislang bestehende Regelungslücken wie In die Gebührenpflicht miteinbeziehen möchte man künftig auch bei fünf Parkplätzen in der Dreierstraße und 15 Parkplätzen hinter dem ehemaligen Bauhof im Privatweg geschlossen werden.

Damit an beliebten Ausflugsorten wie dem Wäsen oder dem Lindenhofpark die Parkplätze nicht dauerhaft belegt werden und Erholungssuchende und Badegäste hier öfter freie Parkplätze finden, sollen dort Tages-, Halbtages- und Jahreskarten abgeschafft werden.

Ein willkommener Nebeneffekt der turnusmäßigen Parkgebührenerhöhung ist die Verbesserung der aktuell angespannten Finanzsituation des Regiebetriebs Parkraumbewirtschaftung. Wegen der Finanzierung des Parkhauses Inselhalle, dem zuletzt wiederkehrend erforderlichen Bau von Interims-/ Parkplätzen in einer Höhe von insgesamt ca. 2,4 Millionen Euro und erheblicher Steuernachzahlungen (allein 2022 / 2023 ca. 1,5 Millionen Euro, verfügt der Regiebetrieb derzeit lediglich noch über die erforderliche Mindestrücklage.

In 2022 mussten hierfür letztlich bereits Kredite in der Höhe von 2,06 Millionen Euro aufgenommen werden. Für den beabsichtigten Kauf des Grundstückes beim Reutiner Bahnhof sowie dem eventuellen Bau von Parkhäusern stehen in Zukunft weitere Kreditaufnahmen bei wieder steigenden Zinsen an. Für die anstehenden Folgeprojekte müssen daher Rücklagen gebildet werden.

Die Verwaltung rechnet bei der Umsetzung der neuen Gebührenordnung mit einer Steigerung der Einnahmen in der Höhe von etwa 408.000 Euro. Diese Mehreinnahmen müssen zweckgebunden zur Finanzierung der anstehenden Parkraumentwicklungsmaßnahmen in die Rücklage des Regiebetriebes Parkraum fließen. Das notwendige Umprogrammieren der Parkschein-/Kassenautomaten und die Anfertigung von neuen Gebührenschildern könnte voraussichtlich ca. Anfang / Mitte Juni wirksam umgesetzt werden.

Der Finanzausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, die Gebührenordnung in seiner Sitzung am 29. März entsprechend zu beschließen.