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Der Jahreswechsel ist auch für Landkreispolitiker ein Moment des Nachdenkens und mancher stellt sich die Frage, wie wird es sein, das neue Jahr. Was kommt auf mich, meine Kreisverwaltung und meinen Landkreis zu. Unser Bodensee-Redakteur Norbert Kolz hat mit Landrat Elmar Stegmann ein Interview geführt zu Themen, wie Haushalt, Schulden, Finanzen, Digitalisierung und der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
Norbert Kolz: Bevor wir auf das neue Jahr schauen, wie meistert der Landkreis aktuell Corona mit der neuen Omikronvariante?
Wir sind eng vernetzt mit den Krankenhäusern, den Arztpraxen und dem Gesundheitsamt, wie auch dem Gesundheitsministerium. So können wir sehr schnell auf neue Entwicklungen reagieren, weil auch anzunehmen ist, dass es bei dieser unbekannten Variante nicht bleiben wird und immer wieder neue Virusmutanten auftreten werden. Für das neue Jahr erwarte ich mir, dass wir bei den Boosterimpfungen schnell vorankommen. Von den großen Impfstoffherstellern ist angekündigt worden, dass sie angepasste Impfstoffe auf den Markt bringen. Mittelfristig müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass man sich, genauso wie bei der Grippeschutzimpfung, jährlich wiederholt auch gegen das Coronavirus impfen lassen muss.
Norbert Kolz: Sie haben als Landrat im Landkreis Lindau die letzten Jahre sehr erfolgreich die Schulden reduziert, weswegen sie andere Landräte beneiden. Corona hat die finanzielle Situation jedoch schwieriger gemacht. Welche Auswirkungen hat dies auf die Finanzen im Jahr 2022?
Der Entwurf des Haushalts 2022 wurde bereits an die Kreisräte geschickt, nach den Weihnachtsferien werden wir darüber reden. Dieser Haushalt sieht vor, dass wir weitere Schulden abbauen werden, was schon seit 2008 kontinuierlich Jahr für Jahr geschieht. Im neuen Haushalt liegen die Schulden unter 7.000.000 Euro.
Gleichzeitig werden wir auch im Jahr 2022 mit Abstand die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Schwaben haben, das heißt in keinem anderen Landkreis in Schwaben wird eine Gemeinde weniger Kreisumlage bezahlen müssen als bei uns. Heißt, wir betreiben nach wie vor eine sehr kommunalfreundliche Haushaltspolitik. Wir investieren insbesondere in den Bildungsbereich, das wird der größte Ausgabenblock des Landkreises sein, wir werden den Neubau der Antonio-Huber-Schule in Lindenberg vorantreiben und ich freue mich darüber, dass wir für diesen Neubau zum einen eine staatliche Förderung erhalten, aber dass wir dafür auch keine Schulden aufnehmen müssen, sondern wir haben neben dem Schuldenabbau in den vergangenen Jahren auch Rücklagen angesammelt, so dass dieser Neubau finanziell gesichert ist.
Norbert Kolz: Digitalisierung in der Verwaltung, digitale Angebote für die BürgerInnen, oder auch fehlende Digitalisierung hat die Coronakrise aufgezeigt. Gibt es für 2022 hier Änderungen bzw. Verbesserungen?
Innerhalb der Verwaltung ist Digitalisierung ein wichtiges Thema und vor allen Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Bürgerfreundlichkeit, damit man sich den einen oder anderen Gang ins Landratsamt ersparen kann.
Die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben ist das Ziel, damit es möglichst wenig Gründe für BürgerInnen gibt, sich ins Auto zu setzen und zur Verwaltung zu fahren. Wir werden im Jahr 2022 das Thema Digitalisierung komplett neue gestalten, sodass Behördengänge online bearbeitet werden können. Ansätze gibt es bereits, z.B. die Terminvereinbarung bei der Zulassungsstelle. Das läuft reibungslos, was heißt, dass man hier zu Hause am Rechner diesen Termin buchen kann. Mein Ziel ist es, das alle anderen Behördendienstleistungen möglichst online abgewickelt werden können. Der Gesetzgeber schafft dazu gerade die Voraussetzungen mit dem Online-Zugangsgesetz. Mein Ziel ist auch, dass es genauso möglich sein muss, am Sonntagabend auf dem Sofa diese Dinge zu erledigen, wie auch z.B. Urlaubsreise zu buchen oder beim Elektrohändler einen Kühlschrank zu bestellen. Darüber hinaus hat uns Corona gelehrt, dass wir nicht darauf angewiesen sind, dass die MitarbeiterInnen unbedingt im Büro arbeiten, sondern dies auch von zu Hause aus, im Homeoffice, erledigen können. Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen, macht uns auch attraktiv als Arbeitgeber.
Norbert Kolz: Es hat sich im Landkreis Lindau beim öffentlichen Personennahverkehr schon einiges getan. Es könnte aber noch besser und flexibler gehen. Ist dies im nächsten Jahr möglich?
Der größte Umbruch kommt im Jahr 2023 zum Fahrplanwechsel. Dann wird es ein komplett neues Leitsystem im Landkreis Lindau geben. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, dieses Konzept sieht eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn vor. Sie können dann, beispielsweise, auch das Krankenhaus in Lindenburg sehr gut erreichen und von Lindau-Reutin den oberen Landkreis erreichen.
Norbert Kolz: Berlin will mehr Sozialwohnungen bauen, auch im Landkreis Lindau ist die Nachfrage groß. Plant die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft GKWG geeignete Maßnahmen um die Nachfrage zu decken?
Die GKWG baut gerade ganz massiv in Lindenberg. Dort finden ganz aktuell Modulbauten statt, heißt, es werden einzelne Wohnungsmodule an Ort und Stelle zusammengebaut. Ziel der GKWG ist es, für große Bevölkerungskreise günstige Wohnraum zur Verfügung zu stellen im gesamten Landkreis Lindau.
Die GKWG hat derzeit im Landkreis rund 1000 Wohnungen und wir sind nach wie vor der Anbieter der die günstigsten Wohnungen im anbietet. Wir sind dabei den gesamten Wohnungsbestand zu modernisieren und auszubauen. Beim Ausbau soll Baugrund eingespart werden, indem wir vorhanden Gebäude aufstocken, was bereits geschieht, so dass die BürgerInnen einerseits dort neuen modernisierten Wohnraum vorfinden und wir aber auch unseren Beitrag zum sparsamen Umgang mit Bauflächen leisten.
Geschrieben von: Redaktion