Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zum Schriftführer im Bundesrat gewählt

In der Plenarsitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 wurde Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, zum Schriftführer für das neue Geschäftsjahr gewählt. Gemeinsam mit Olaf Joachim, Staatsrat der Freien Hansestadt Bremen, übernimmt Beißwenger diese wichtige Funktion. Beißwenger zeigte sich geehrt und betonte, wie bedeutsam es für ihn sei, Bayern in diesem wichtigen Verfassungsorgan der Bundesrepublik zu vertreten.

Die Schriftführer haben im Bundesrat eine zentrale Rolle: Sie unterstützen die Präsidentin bei der Sitzungsleitung und sind für die Erfassung der Abstimmungen verantwortlich. Bei Änderungen des Grundgesetzes oder auf Antrag eines Landes notieren sie das Abstimmungsverhalten der Länder im Detail.