Holetschek fordert rasche Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat im Landtag zu raschen Pflegereformen aufgerufen. Holetschek betonte anlässlich der Haushaltsdebatte am Mittwoch: „Die Bundesregierung darf trotz anderer wichtiger aktueller Fragen die Pflege nicht vernachlässigen. Denn die Pflege ist nicht erst seit Corona ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema. Die Pandemie hat uns allen dies lediglich noch einmal verdeutlicht. Klar ist: Wir müssen den Pflegeberuf dringend stärken!“

Der Minister unterstrich: „Die Akademisierung des Pflegeberufes ist ein wichtiger Baustein der Konzertierten Aktion Pflege, mit der die Bedingungen und das Ansehen des Pflegeberufs in Deutschland verbessert werden sollen. Leider hat es der Bund versäumt, im Pflegeberufegesetz Regelungen zur Finanzierung einer entsprechenden Vergütung für die Studierenden im Rahmen der Praxisausbildung zu treffen. Bayern schließt nun diese Lücke.“

Holetschek verwies darauf, dass es zur Förderung des Pflegekräfte-Nachwuchses zum kommenden Wintersemester ein bayerisches Stipendien-Programm geben wird. Der Minister erklärte: „Studierende, die sich für ein Pflegestudium entscheiden, können für die Dauer von 36 Monaten 600 Euro monatlich erhalten, wenn sie sich verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum eine pflegerische Tätigkeit im Freistaat aufzunehmen. Hierfür habe ich Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro allein im vorliegenden Haushalt eingeplant. Das müssen uns die Verbesserungen in der Pflege wert sein, denn gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif!“

Der Minister nimmt auch die hohe psychische Belastung der Beschäftigten in der Pflege in den Blick. Holetschek betonte: „Unsere Pflegerinnen und Pfleger befinden sich selbst oft am Limit, weil sie täglich auch mit großem Leid konfrontiert werden. Wir wollen helfen, wenn sie selbst auch einmal professionelle Hilfe brauchen, um mit den psychischen Belastungen fertig zu werden.“ Holetschek fügte hinzu: „Wir wollen Pflegekräften helfen, mit psychischen Belastungen umzugehen. Deshalb ist im Haushaltsentwurf ein Sonderprogramm vorgesehen, das den Pflegerinnen und Pflegern in ganz Bayern die Möglichkeit bietet, die psychischen Belastungen mit professioneller Hilfe aufzuarbeiten. Zur Umsetzung sind im ‚Sonderfonds Corona-Pandemie‘ 17,8 Millionen Euro eingeplant.“

Der Minister bekräftigte, er werde auch die Umsetzung des ÖGD-Paktes weiter entschieden vorantreiben. Holetschek sagte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes waren und sind weiterhin besonders gefordert. Im vergangenen Jahr hat der Bayerische Landtag im Gesundheitsressort daher bereits 512 neue Stellen geschaffen und 121 Stellenhebungen beschlossen.“ Holetschek ergänzte: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt den ÖGD-Pakt weiter um und sieht für die Jahre 2022 bis 2026 aus der mit dem Bund geschlossenen Vereinbarung 425 zusätzliche Stellen vor. Davon können 146 bereits im Jahr 2022 besetzt werden – das stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter.“

Holetschek betonte im Landtag zudem die Bedeutung einer weiterhin verlässlichen Krankenhausförderung. Der Minister unterstrich: „Bayern hat intensiv und nachhaltig in seine Klinken investiert und steht deshalb bei der Krankenhausversorgung gut da. Das soll auch so bleiben. Der Haushaltsentwurf sieht daher vor, den Krankenhausetat auf dem hohen Investitionsniveau von 643 Millionen Euro zu belassen.“ Holetschek fügte hinzu: „Mit dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Krankenhausstrukturfonds fördern wir zudem die Digitalisierung unserer Kliniken und machen die Krankenhausstrukturen zukunftsfest.“

Zu den weiteren Schwerpunkten und Akzenten im Haushaltsplan des Ministers zählen unter anderem das Thema „Klima und Gesundheit“, die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, die „Gesundheitsregionenplus sowie die Gesundheitsprävention.

Holetschek berichtete dem Landtag zudem von den Erfolgen der bestehenden Förderprogramme: So wurden im Jahr 2021 mit den vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellten Mitteln unter anderem:

• 144 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum finanziert,
• 920 Hebammen mit dem Hebammenbonus gefördert,
• 137 Niederlassungsgründungen von Hebammen unterstützt,
• 110 Fachstellen für pflegende Angehörige und 32 Pflegestützpunkte gefördert sowie rund 1.660 Angebote zur Unterstützung im Alltag etabliert,
• 1.296 Pflegeplätze und eine Begegnungsstätte neu geschaffen.

Holetschek unterstrich: „Mit Hilfe des Landtags werde ich diese bewährten Förderprogramme weiter fortführen.“