Wie groß ist das Problem mit Reichsbürgern im Allgäu?

Ende Juli war es in Haldenwang zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Ein sogenannter Reichsbürger hatte sich gegen die Zwangsräumung seiner Wohnung zur Wehr gesetzt und Unterstützung von Gleichgesinnten bekommen. Wir sprachen mit Polizeisprecher Holger Stabik über das Phänomen der Reichsbürger und ob die Polizei im Allgäu oft mit ihnen zu tun hat.

„Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West liegen uns Zahlen vor, die auf etwa 250 identifizierte Reichsbürger hindeuten, im Vergleich zu 2019 ein leichter Anstieg,“ sagt Holger Stabik im Interview mit AllgäuHIT. Die Beamten im Allgäu haben in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit Reichsbürgern zu tun. Allerdings meist in weniger handgreiflicher Form und weniger organisiert wie in Haldenwang.

„Reichsbürger“ ist eigentlich ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene, oftmals in Form von Einzelpersonen oder kleineren Gruppen von Personen, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Existenz als legitimer und souveräner Staat bestreiten und die Rechtsordnung ablehnen. Eine Vielzahl der „Reichsbürger“ lehnt die Demokratie als Staatsform ab, oftmals tauchen in den Ideologien Elemente von Monarchie, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus, teils auch Antisemitismus bis hin zur Leugnung des Holocaust auf. Da die Personen den Deutschen Staat nicht anerkennen, weigern sie sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder auch Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu akzeptieren. Einige gründen sogar ihren eigenen Fantasiestaat. Auch besitzen viele illegale Waffen. Laut dem Bayerischen Landeskriminalamt sind die von Reichsbürgern begangenen Straftaten vor allem Nötigungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Erpressungen und falsche Verdächtigungen.

Wie Stabik erläutert, dürfte der überwiegende Teil der Reichsbürgerszene im Allgäu aus Männern bestehen. Zwar seien hin und wieder auch Frauen darunter, allerdings treten diese eher durch verbale Äußerungen mit strafbarem Inhalt als durch körperlichen Widerstand in Erscheinung.

Innerhalb der Reichsbürgerszene, so betont auch Holger Stabik im Interview, gibt es unterschiedliche Ausprägungen. Teilweise seien es Einzelgänger, teilweise aber auch in Gruppen organisiert die mehr oder weniger gut organisiert und vernetzt sind. Was sich bei dem Vorfall in Haldenwang gezeigt habe, sei, dass staatliche Maßnahmen wie Zwangsräumungen immer im Vorfeld von der Staatsgewalt angekündigt werden und sich die Menschen darauf dann vorbereiten können.

Ob es Überschneidungsbereiche zwischen Reichsbürgern und sogenannten Querdenkern gebe lasse sich nicht so leicht sagen, erklärt der Polizeisprecher. Vereinzelt seien der Polizei Personen bekannt, die „bei beiden mitmischen“. Grundsätzlich sei es aber keine deckungsgleiche Personengruppe. Bei den „Querdenkern“ seien zu einem großen Teil bürgerliche Demonstrierende dabei, die „einfach ihren Unmut gegen die Coronamaßnahmen zeigen“, so Stabik. Einzelne Reichsbürger hätten auch Kontakt zu rechtsextremen Kreisen.