Unmengen fehlerhafter und teurer Masken aus Sauter-Deal im Allgäu

Jede Menge überteuerte FFP2-Masken aus dem Deal des Günzburger CSU-Politikers Alfred Sauter landeten auch in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu. Dies geht aus einer Antwort auf die Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer hervor. Zudem seien die ersten Lieferungen der Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar gewesen sein.

132.375 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Allgäuer Landkreise und die Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen gelangt. Thomas Gehring, Landtagsvizepräsident und Grüner Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Belegt wird diese Aussage durch die Beantwortung einer aktuellen Landtagsanfrage meines Fraktionskollegen Max Deisenhofer“. Das pikante Detail an der Lieferung sei, so Gehring: Die Masken verließen das Pandemiezentrallager erst im Dezember 2020/Januar 2021, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Versprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber bei einer Lieferung, die erst Monate erfolgte, überhaupt keine Rede sein“, so Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.

Eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags hat nach Informationen von Thomas Gehring nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Thomas Gehring.

Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.