Thomae (FDP): "Klares Signal für mehr Planungssicherheit"

Zu der auslaufenden Bundesnotbremse und der sich dadurch ergebenden Lücke bei der Regelung von Maßnahmen ab einer 7-Tages-Inzidenz über 100 in Bayern spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion wie folgt aus:

"In Bayern regelt die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung derzeit all jene Maßnahmen, die zwischen einer Inzidenz von 50 bis 100 angewendet werden müssen. Ab dem Wert von 100 hatte bislang die Bundesnotbremse gegriffen. Weil diese nun zum 30.06.2021 ausläuft, bedarf es einer Anpassung der Landesverordnung. Die Bayerische Staatsregierung darf dabei die Bundesnotbremse nicht aus reiner Bequemlichkeit 1:1 in Landesrecht überführen, sondern sollte sehr zurückhaltend vorgehen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, allen voran in der Tourismusbranche, brauchen dringend Planungssicherheit. Durch den Fortschritt bei der Impfkampagne und durch die medizinischen und technischen Hilfsmittel stehen wir einer möglichen vierten Welle mit anderen Waffen gegenüber. Wir sind schlauer als zu Beginn der Pandemie. Die konsequente Einhaltung der 3-G-Regel, also Getestete, Genesene und Geimpfte, reicht somit auch bei höheren Inzidenzen aus, vor allem dann, wenn in einem Landkreis die Zahlen aufgrund eines lokalen und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehens in die Höhe schnellen. Auch bei einer Inzidenz von über 100 können Unternehmen verantwortungsvoll geöffnet bleiben, sofern die 3-G-Regel strikt eingehalten wird. Um die Unternehmen hier zu unterstützen, braucht es ein deutliches Signal seitens der Bayerischen Staatsregierung, Instrumenten wie pauschalen Schließungen, die sich in der Krise nicht bewährt haben, abzuschwören und stattdessen verhältnismäßig und besonnen auf die jeweilige Situation zu reagieren. Nach der Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten Söder, es werde keinen erneuten Lockdown mehr geben, steht dieser nun in der Pflicht, seinen Worten Taten folgen zu lassen."