Querdenker-Volksbegehren will Landtag auflösen

Seit gestern läuft die zweiwöchige Eintragungsfrist für das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtages. Initiiert wurde das Volksbegehren aus den Reihen der Querdenker. Auch die Querdenker-Partei „dieBasis“ macht fleißig Werbung für die Auflösung des Landtages – so lagen beispielsweise gestern in Sonthofen Flyer mit den Eintragungsorten in vielen Briefkästen, außerdem kreiste über der Kreisstadt ein Flugzeug, das für das Volksbegehren warb.

Wer hinter dem Volksbegehren steckt

Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker haben im Zuge der Querdenken-Bewegung die „WirPartei“ gegründet; aus ihren Reihen kommt auch Joachim Layer, der das „Bündnis Landtag abberufen“ vertritt. Sein Stellvertreter ist der ehemalige Polizeibeamte Karl Hilz, der auch bereits bei Corona-Protestveranstaltungen aufgetreten ist. Hilz wird vom bayerischen Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zugerechnet. Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es laut dpa ganz speziell über Hilz unter anderem: "Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen."

Wie es auf der Homepage des Bündnisses heißt, solle durch die Auflösung des Landtages „Machtmissbrauch“, „Korruption“ und „Lügen“ im Bayerischen Landtag beendet werden. Die Liste der Vorwürfe auf der Homepage scheint unübersichtlich und nicht zielgerichtet. Das Bündnis will den Landtag mit neuen Abgeordneten besetzen, die „bürgerorientiert“ arbeiten, und den Landtag auch künftig „putzen“. Weiter will das Bündnis erreichen, dass die Bayerischen Bürger jedem Gesetz per Volksbegehren ihre Zustimmung geben.

Die Initiatoren werben in erster Linie in Telegram-Kanälen für das Volksbegehren, aber eben auch mit nicht eben billigen Werbemitteln, wie in Sonthofen zu beobachten.

1 Million Unterschriften nötig

Um erfolgreich zu sein, muss beim Volksbegehren bis zum 27. Oktober das Quorum von 1 Million Unterschriften erreicht werden. Danach würde ein Volksentscheid folgen. Wäre dieser Volksentscheid dann erfolgreich, müssten innerhalb von 6 Wochen Neuwahlen anberaumt werden. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern sind jedoch ohnehin im Herbst 2023. Wären übrigens am kommenden Sonntag Landtagswahlen, würde laut einer INSA-Umfrage vom 12. Oktober die CSU auf 32 Prozent kommen, die SPD auf 15, die FDP auf 11, Freie Wähler und AfD auf 8 Prozent. Von den Kleinstparteien, die von den Querdenkern präferiert werden, würde es keine in den Landtag schaffen.

Stimmen aus dem Landtag

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärt, dass die Bayerische Verfassung die Möglichkeit eines derartigen Volksbegehrens ausdrücklich vorsehe, weshalb es voll zu respektieren sei. Aigner fügt hinzu: "Wenn jetzt einige wenige – weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt – den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie." Demokratie bedeute auch, dass die Mehrheit am Ende entscheide. Eine Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern.