Kuh oder Wolf? Allgäuer EU-Abgeordnete fordert mehr Schutz für Vieh

Das EU-Parlament hat eine Resolution zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa angenommen: Nicht nur der Wolf, auch Nutzvieh muss geschützt werden. Die Allgäuer EU-Abgeordnete Ulrike Müller erläutert die Hintergründe.

Die Resolution benennt eine wachsende Herausforderung für die Weidewirtschaft durch Großraubtiere und fordert eine bessere Unterstützung für Landwirte. Ulrike Müller hat den Text stellvertretend für ihre Fraktion Renew Europe mitverhandelt. 

Müller hält fest: „Die Rückkehr bedrohter Tiere ist ohne Frage ein Erfolg des Artenschutzes. Aber Koexistenz bedeutet, dass beide Seiten ein Recht auf Existenz haben. Bauern und Weidetiere leiden massiv unter den zunehmenden Angriffen. Verantwortliche und Naturschützer müssen erkennen: Wenn der Wolf kommt, geht die Weide – und damit auch viele Pflanzen und Insekten.“ 

Müller fordert Schutz für Herden und Unterstützung für Bauern

Müller unterstreicht die Forderungen nach mehr Unterstützung und effektiverem Schutz: „Die Weidehaltung braucht bessere Strukturen und Mittel für Prävention und Kompensation. Außerdem fordere ich die Kommission dringend auf, die Leitlinien zur Nutzung der Flexibilitäten innerhalb der Habitat-Richtlinie zu verbessern. Mit der Resolution setzen wir neue Impulse, damit Herden endlich durch die Tötung einzelner Raubtiere effektiv geschützt werden können, wenn dies nötig wird.“

Müller betont, dass dies keine Aufgabe der Landwirtschaftspolitik sei, sondern ins Artenschutzbudget gehöre. Sie fordert zudem die Kommission auf, die Anhänge der Habitat-Richtlinie sowie die Leitlinien zu deren Umsetzung zu überarbeiten. Die Regelungen zur gezielten Entnahme einzelner Raubtiere stifteten zu viel Verwirrung. 

Resolution: Besserer Schutz für Weidewirtschaft – Schutz für Wolf herabstufen

Die Resolution des Parlaments benennt die wachsenden Herausforderungen für die Weidewirtschaft durch die Rückkehr von Großraubtieren wie Wölfen und Bären. Sie unterstreicht die ökologische und kulturelle Bedeutung der Weidewirtschaft für die Biodiversität und den Erhalt des ländlichen Raumes. Diese ist für die Landschaftsstruktur gerade in Bergregionen wie den Alpen wichtig, wo zudem vermehrt Betriebe aufgegeben werden. Die steigende Zahl von Raubtier-Angriffen bedingt Konflikte der Koexistenz, weshalb die Parlamentarier eine bessere Unterstützung für Landwirte fordern. Dabei geht es sowohl um Präventionsmaßnahmen wie auch um die langfristige und angemessene Finanzierung von Schadensersatz. Müller begrüßt darüber hinaus, dass die Resolution den Erhaltungszustand der Wolfspopulation auf gesamteuropäischer Ebene so einschätzt, dass sein Schutzstatus herabgestuft werden könne.  

Schutzstatus sollte je nach Populationsgröße geändert werden können

Müller beschäftigt sich seit 2008 auf Landes- und EU-Ebene mit dem Thema Wolfsangriffe. Seit langem ist es ihr ein Dorn im Auge, dass vorhandene Flexibilität zur Entnahme von einzelnen Tieren nicht genutzt wird. Sie konnte sich heute mit ihrer Linie durchsetzen. Demnach fordert das Parlament die Kommission auf, ein Bewertungsverfahren zur Überprüfung des Schutzstatus gemäß Artikel 19 der Habitat-Richtlinie zu entwickeln. „Dies würde für die Zukunft bedeuten, dass der Schutzstatus von Populationen in bestimmten Regionen geändert werden kann, sobald der gewünschte Erhaltungszustand erreicht ist“, erläutert Müller ihren Verhandlungserfolg. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Anhang der Habitat-Richtlinie mittels Delegiertem Rechtsakt angepasst wird.

Hintergrund: Leitlinien der Habitat-Richtlinie klärungsbedürftig

Im Oktober 2021 hat die EU-Kommission neue Leitlinien zu den nach Artikel 16 der Habitat-Richtlinie vorgesehenen Flexibilitäten bzgl. der (strengen) Unterschutzstellung einzelner Arten veröffentlicht. Grund dafür war die zwischen den Regionen sehr uneinheitliche Interpretation und Umsetzung dieser Flexibilitäten, d.h. die Möglichkeit, einzelne Raubtiere gezielt zu töten. Trotz Bedarf nutzen sie manche Regionen kaum. Außerdem wurden die neuen Leitlinien vielfach kritisiert, in zentralen Fragen keine Klärung zu bieten.