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Politik

Kleine Wasserkraftwerke im Allgäu werden weiter gefördert

today8. Juli 2022 11

Hintergrund
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Der Bundestag hat in dieser Woche ein großes Paket zur Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. In Anbetracht von Energie- wie auch Umweltkrise soll das Tempo des Ausbaus von Erneuerbaren Energien stark beschleunigt werden. Unter anderem wurde die in Bayern geltende 10H-Regelung bei den Windkraftanlagen gekippt, außerdem sollen, anders als in einem ersten Gesetzesvorschlag, kleinste Wasserkraftanlagen weiter gefördert werden.

Neben besseren Rahmenbedingungen für Solar- und Windenergie wird auch die kleine Wasserkraft unter 500 kW weiter mit den EEG-Förderungen unterstützt. Vor allem in Bayern wird, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, schon lange mit zahlreichen Wasserkraftwerken Strom erzeugt.

Gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf, bei dem die kleinen Wasserkraftwerke aus der Förderung herausfallen, hatten sich neben CSU und FDP auch die bayerische Landtagsfraktion der Grünen ausgesprochen.

AllgäuHIT-Redakteurin Eva Veit hat mit dem Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring, über das Gesetzespaket, Wasserkraft im Allgäu und darüber gesprochen, wie im Allgäu weiter auf Erneuerbare Energien gesetzt werden kann.

Gespräch mit Thomas Gehring, Allgäuer Landtagsabgeordneter der Grünen

Herr Gehring, Energie ist knapp, alle Zeichen stehen auf Erneuerbare Energien, und ein Grüner Bundeswirtschaftsminister wollte die kleinen Wasserkraftwerke nicht mehr weiter fördern. Warum?

Thomas Gehring: "Es ging ja nur um die ganz kleinen Wasserkraftwerke, es ging darum, dass diese ab 2030 aus der EEG-Förderung herausfallen. In dem Gesetzesentwurf wurden ökologische Gründe aufgeführt – die Wasserdurchläufe wieder durchgängig für Fische zu machen. Wir haben das bereits früh als Grüne in Bayern kritisiert und haben auch an Bundeswirtschaftsminister Habeck geschrieben. Deshalb sind wir jetzt auch zufrieden mit der Lösung, die gefunden wurde und die der Bundestag nun mehrheitlich verabschiedet hat.“

Liegt es vielleicht daran, dass vor allem in Bayern und dem Allgäu die Wasserkraft im Gegensatz zum Rest vom Deutschland wichtiger ist und es hier auch viele Wasserkraftwerke gibt?

Thomas Gehring: "Der Bundestag hat in dieser Woche sieben Gesetze entschieden zum Thema Erneuerbare Energien, die wirklich wegweisend sind und die das nachholen, was elf Jahre versäumt wurde. 10H fällt durch das Wind-an-Land-Gesetz, das heißt die Bayerische Landespolitik bekommt Druck und muss sich jetzt langsam auch verändern in Hinblick auf Erneuerbare Energien. Das Thema kleine Wasserkraftwerke war wirklich ein ganz kleiner Bestandteil in dieser ganzen Diskussion, und natürlich haben wir am Alpenrand mehr Wasserkraftwerke als in anderen Teilen Deutschlands, aber auch dort gibt es kleinere Wasserkraftwerke, und hier wird nun von einigen das Haar in der Suppe gesucht, aber letztendlich ist eine gute Entscheidung getroffen worden.“

In den letzten Jahren war es immer wieder der Fall – man erinnere sich an das Beispiel Hintersteiner Tal – dass sich der Bund Naturschutz und auch die Allgäuer Grünen gegen neue Wasserkraftwerke gewendet haben. Das widerspricht ja dem Streben nach Energieautarkie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie passt das zusammen?

Thomas Gehring: „Wir haben immer bei der Energiegewinnung die Abwägung zwischen Schaffung von Energie und Einwirkung auf die Umwelt. Die größten Einwirkungen auf die Umwelt haben natürlich Kohlekraftwerken durch den CO2-Ausstoß, bei Atomenergie durch die Strahlung und den Müll der nicht entsorgt werden kann weil er über tausende Jahre weiter strahlt, aber wir haben natürlich auch bei Wind, bei Photovoltaik und Wasserkraft Auswirkungen auf die Umwelt. Und das muss man immer abwägen. Wir Allgäuer Grüne haben bei jedem einzelnen Wasserkraftwerk abgewägt, was besser ist für die Natur, was besser ist für die Energieerzeugung, und haben es dann entsprechend entschieden. Hinterstein war ein Wasserkraftwerk, wo wir uns dagegen entschieden haben. Letztendlich haben aber damals ja die Gerichte entschieden, dass die erteilte Genehmigung für das Kraftwerk rechtswidrig war und gegen das Naturschutzgesetz verstoßen hat.“

Zum Wegfall der 10-H-Regelung – ist es denn im Allgäu überhaupt möglich, die Windkraft weiter auszubauen? Hier weht ja viel weniger Wind als beispielsweise an der Nordsee. Oder sollte man bei uns den Fokus wirklich auf andere Möglichkeiten der Energiegewinnung setzen?

Thomas Gehring: „Wir haben im Allgäu viele Beispiele, wo Windräder sehr gut laufen, das beste Beispiel ist Wildpoldsried. Hier sind auch eine ganze Reihe neuer Windkraftanlagen geplant. Wir haben im Allgäu Wind, vor allem im etwas nördlicheren Allgäu, in den Hügeln, die dem Alpenkamm vorgelagert sind. Bei einer entsprechenden Vergütung sind Windkraftanlagen dort durchaus wirtschaftlich und leistungsfähig. Es gibt auch entsprechende Studien die zeigen, dass Windkraft im Allgäu auf jeden Fall dort mehr Strom aus der Region erzeugen können. Es wird nicht alles sein, wir können auf jeden Fall noch mehr Photovoltaik-Anlagen nutzen, wir haben ja viele Sonnentage im Allgäu. Vor allem auf den Dächern haben wir noch viel Platz, aber wir werden auch noch Freiflächen brauchen. Und wir haben natürlich auch die Wasserkraft, was wir an Wasserkraft haben, dies sollte erhalten werden, vielleicht die bestehenden Anlagen modernisiert, dadurch würden sie ökologisch besser werden und vielleicht auch effektiver. Dies ist mit den Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet worden, auf den Weg gebracht, jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden."

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Geschrieben von: Redaktion

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