Freie Wähler im Wahlkampfendspurt kämpferisch

Der Kemptener Landtagsabgeordnete Alexander Hold wurde bei der Deligiertenversammlung der Bezirksvereinigung und des Bezirksverbandes der Freien Wähler mit überragender Mehrheit zum Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Schwaben wiedergewählt. Im Wahlkampfendspurt zeigt sich die Partei kämpferisch.

In prominenter Besetzung starteten die Freien Wähler Schwaben ihre Delegiertenversammlung der Bezirksvereinigung und des Bezirksverbands in Bellenberg. Für den kurzfristig erkrankt ausgefallenen Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo läutete Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, die Abschlusskundgebung vor der Bundestagswahl ein.

In einer leidenschaftlichen Rede, die immer wieder vom Applaus der Delegierten unterbrochen wurde, warb der FW-Spitzenpolitiker für frischen Wind im neuen Bundestag: "Die orangene Vitaminspritze, die wir Freie Wähler bereits für drei deutsche Landtage und die Bayerische Staatsregierung bedeutet haben, braucht jetzt dringend auch der Bund", so der Parlamentarier. Dabei sparte Mehring nicht mit Spitzen gegen seine Koalitionspartner von der CSU: "Die Schwarzen versuchen verzweifelt, den Sand aus ihrem Getriebe in die Augen der Menschen zu streuen, indem sie mit Markus Söder werben. Fakt bleibt aber: Söder steht nicht zur Wahl und wer Union wählt unterstützt ein Trio Infernale aus Laschet, Merz und Scheuer", so Mehring. Jede Zweitstimme für die CSU ist für den FW-Politiker "eine verlorene Stimme, die einem Linksrutsch unseres Landes den Boden bereitet", weil sämtliche CSU-Abgeordneten über Direktmandate in den Bundestag einziehen würden. Mehring: "Es reicht nicht vor einem Linksrutsch zu warnen. Wir müssen den Menschen auch ein attraktives Gegenangebot machen. Das bürgerlich-liberale Lager braucht dafür dringend ein Update mit neuen Köpfen und Ideen, um neben den Hirnen auch wieder die Herzen der Menschen zu erreichen. Dieses Angebot sind wir Freie Wähler und das wird uns am Wochenende erstmals in den Bundestag bringen", schwor Mehring die Delegierten ein.

Bezirksvorsitzender Alexander Hold, prangerte in seiner Rede vor allem die grüne Doppelzügigkeit in Sachen Parteispenden an. Die Grünen seien zwar offiziell gegen Parteispenden – es sei denn, die Spenden gingen an die Grünen selbst. Allein in den letzten Wochen hätten die Grünen völlig ungeniert zwei Millionenspenden angenommen.

Verglichen damit habe sogar die CSU deutlich weniger Spenden erhalten. Dazu Hold: "Das mag daran liegen, dass potenzielle Spender derzeit der Ansicht sind, Sauter, Nüsslein und Co. hätten schon genug herangeschafft. Die einzige Partei im Deutschen Parlament, die Konzern- und Verbandsspenden nicht nur mit Worten ablehnen, sondern tatsächlich nicht annimmt, sind die Freien Wähler!"

Aber auch der Koalitionspartner kam nicht ungeschoren davon. Hold: "In Sachen Klimaschutz müssen den Worten endlich Taten folgen. Es ist schon erbärmlich, eine Woche vor der Bundestagswahl zu behaupten, ein neues Klimaschutzgesetz scheitere an den Freien Wählern. Der Gesetzentwurf des Umweltministers Thorsten Glauber (FW) liegt immerhin seit Mai in der Staatskanzlei. Nun muss sich nur noch die CSU in Sachen Windkraft und PV-Anlagen-Pflicht bewegen. Hektik eine Woche vor der Bundestagswahl hilft dabei sicher nicht weiter."

Gelegenheit, ihre Kernthemen unter der Überschrift "In 100 Sekunden überzeuge ich meine Wählerinnen und Wähler" zu platzieren, erhielten im Anschluss die sieben schwäbischen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Annette Hauser-Felberbaum (Oberallgäu), Marina Jakob (Augsburg-Land), Daniel Mayer (Neu-Ulm), Mariana Braunmüller (Ostallgäu), Ulrich Reiner (Donau-Ries), Bernhard Müller (Augsburg-Stadt) und Michael Moser (Oberallgäu).

Die nachfolgende Wahl des Vorstands bestätigte weitgehend den bisherigen Bezirksvorstand. Ein überragendes Ergebnis erzielte dabei Alexander Hold, der mit 98,2 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender wiedergewählt wurde. Wiedergewählt wurden ebenso die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Dr. Jürgen Bischof (Neu-Ulm, 94,5 Prozent), Susen Knabner (Kaufbeuren, 85,7 Prozent), Tobias Kunz (Nordendorf, 92,9 Prozent) und Christian Wilhelm (Sonthofen, 98,2 Prozent). Gabriele Fischer (Burgberg) wurde als Schriftführerin ebenso im Amt bestätigt wie der Jugendbeauftragte Ferdinand Traub (Augsburg) und der Rechtsreferent Michael Moser (Lindau). Neuer Pressereferent ist der Bundestagskandidat Daniel Mayer aus Roggenburg. Für Wolfgang Hützler, der nicht mehr zur Wahl angetreten war, wurde Paul Gruschka (Bad Wörishofen) zum neuen Bezirksschatzmeister gewählt. Wolfgang Hützler wurde im Anschluss aufgrund seines vielseitigen und langjährigen Engagements zum Ehrenmitglied der Freien Wähler Schwaben gewählt.