Freie Wähler im Allgäu gegen Habecks Heizungspläne

Das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 stößt auf Widerstand bei den Freien Wählern auch im Allgäu. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Bundeswirtschafts- und Bauministerium erarbeitet. Die Freie Wähler Landtagsfraktion in Bayern stellt sich mit einem Antrag im Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Dr. Leopold Herz, Mitglied der Freien Wähler und Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, argumentiert, dass das Verbot zu unnötigen finanziellen Belastungen für Eigenheimbesitzer führen würde und die Bereitschaft zur Beteiligung am Klimaschutz verringern könnte. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Bau- und Mietkosten weiter steigen und die Situation auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt sich weiter verschärft. Die Freien Wähler sehen soziale Ungleichheiten durch den Gesetzentwurf verstärkt.

Dr. Herz weist auch darauf hin, dass das Verbot von Öl- und Gasheizungen in vielen Gebieten aufgrund fehlender Fernwärmeleitungen und begrenzter Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen nicht ohne Weiteres umsetzbar sei. Zudem seien die Lieferkapazitäten begrenzt und ein Fachkräftemangel bestehe. Das Verbot würde daher in der Praxis große Herausforderungen mit sich bringen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Freien Wähler ist der Eingriff in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Rund 71 Prozent der deutschen Haushalte heizen derzeit mit Gas- oder Ölheizungen und wären von einem Zwangsumstieg betroffen. Die Partei befürchtet, dass Immobilienbesitzer dadurch erhebliche Mehrkosten tragen müssten und ihre Handlungs- und Verfügungsfreiheit eingeschränkt würde. Die Freien Wähler sehen in dem Gesetzentwurf eine Gefährdung des Ziels des preisgünstigen Bauens und Wohnens.

Dr. Herz betont, dass weitere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig seien, jedoch lehne man die pauschale Verbotspolitik der Grünen ab. Stattdessen plädiert er dafür, technologieoffen zu bleiben und Anreize für einen freiwilligen Umstieg zu schaffen. Hierbei sollten der Ausbau der Wasserstoffnutzung, der Einsatz von Biogas, die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung berücksichtigt werden.

Die Diskussion um das Verbot von Öl- und Gasheizungen wird weiterhin kontrovers geführt werden. Während die einen das Verbot als notwendigen Schritt im Klimaschutz sehen, argumentieren die Freien Wähler gegen die daraus resultierenden finanziellen Belastungen, sozialen Ungleichheit.