Fraktionsinitiativen bringen viel Geld ins Allgäu

Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Am Mittwochmittag präsentierten die Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU ihre finanzpolitischen Initiativen. Mit insgesamt 70 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft, Soziales, Tourismus sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch in diesem Jahr mit den Fraktionsinitiativen der Bayern-Koalition aus Freie Wähler und CSU wieder wichtige Impulse für zukunftsorientierte Projekte im gesamten Allgäu setzen zu können. Kempten darf sich dabei über ungewöhnlich breite Unterstützung in schwierigen Zeiten freuen, denn all die Projekte, für die ich mich eingesetzt habe, kommen tatsächlich zum Zug. So unterstützen wir das Institut für Fahrerassistenz und vernetzte Mobilität an der Hochschule Kempten mit 800.000 Euro und der Bau des geplanten Wohnmobilstellplatzes in Kempten wird auf meine Initiative mit 300.000 Euro gefördert. Außerdem fließen 40.000 Euro an Haushaltsmitteln in die Calisthenics-Anlage im Bürgerpark Thingers und mit rund 75.000 Euro wird der geplante Rundweg Erinnerungskultur Nationalsozialismus ermöglicht“, erläutert Alexander Hold, Vizepräsident und Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Innovation in ganz Bayern forciert. Davon erhält die Hochschule Kempten für das Institut für Fahrerassistenz und vernetzte Mobilität (IMF) zusätzliche Fördermittel von 800.000 Euro. „Angesichts der Bedeutung und des Erfolgs der Forschungsarbeit des IFM für die Fahrzeugindustrie, aber auch für den Wirtschaftsstandort Allgäu, ist das eine sehr gute und überaus sinnvolle Maßnahme“, freut sich Alexander Hold.

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir mit Leuchtturmprojekten im „Bayerischen Jahr der Bildung“ Kinder und Jugendliche aus ganz Europa fördern. Neben grenzübergreifendem Lernen unterstützen wir verschiedene Projekte und Lernorte, um beispielsweise Erinnerungskultur und jüdisches Leben besser erfahrbar zu machen. Auf meine Initiative hin ist es gelungen, eine Förderung von 75.000 € für die Konzeption und Erstellung eines Informations- und Stelen-Konzeptes zum Thema "Kempten in der NS-Zeit“ in die Allgäu-Metropole zu holen – ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt,“ so Hold weiter.

Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um nach drei Jahren pandemiebedingter Pause in Bayern wieder kulturell voll durchzustarten, fördern wir gezielt viele Projekte und Veranstaltungen über ganz Bayern verteilt: Die Schlosskonzerte Neuschwanstein mit 150.000 Euro, das Bayerische Jazzweekend und das Festival der Nationen in Bad Wörishofen mit je 50.000 Euro sowie weitere Theatertage und Kulturfestivals, aber auch das Bergbauernmuseum in Immenstadt-Diepolz mit 300.000 Euro und die Grabungen zu Danuvius Guggenmosi in Pforzen mit 400.000 Euro. Denn Kunst und Kultur sind eng mit Bayerns Identität verwoben, weshalb wir diese 2023 finanziell besonders stark unterstützen möchten“, erklärt Hold.

„Speziell für Kempten konnte ich für den Märchensommer des Theater in Kempten 80.000 Euro und für die Aufrüstung der Burghalde mit einem Sonnensegel weitere 80.000 Euro an Fördergeldern nach Kempten holen. Die Aufführungen auf der Burghalde sind inzwischen zu einer weit über die Stadt ausstrahlenden Attraktion geworden. So wird die tolle Arbeit des TiK-Teams gesichert und Aufführungen auch an heißen Sommertagen und bei Regen ermöglicht.“

„Mir war es außerdem wichtig, dass wir den Stadtteil Thingers nicht vergessen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Unterstützung zur Erstellung einer Calisthenics-Anlage im Bürgerpark Thingers stark
gemacht. Da Thingers nicht mehr im Förderprojekt „Soziale Stadt“ mit dabei ist, gab es bislang keine Chance auf finanzielle Unterstützung. Umso schöner ist es, dass nun rund 40.000 Euro an Fördermitteln vom Freistaat zur Verfügung gestellt werden, um den Breitensport zu fördern“, sagt Hold. Calisthenics ist eine Trendsportart, die vielseitige Körperübungen im Freien ermöglicht. In dieser Workout-Anlage stehen Stahlgerüste, welche dem Barren oder Reck nachempfunden sind, und an denen die Übungen mit dem eigenen Körpergewicht ausgeführt werden können.

„Ich dränge seit langem, den Bau des neuen Wohnmobilstellplatzes am Illerdamm in Kempten endlich in die Tat umzusetzen. Für mich ist es daher ein wichtiges Signal, dass der Freistaat auf meine Initiative hierfür rund 300.000 Euro zur Verfügung stellt. Die Kosten dieses großen Projektes belaufen sich auf über 2 Millionen Euro. Gerade für die Entwicklung der Innenstadt und aus touristischer Sicht ist der zentrumsnahe Stellplatz bedeutsam, von dem auch der Einzelhandel und die Gastronomen profitieren“, bekräftigt Vizepräsident Hold abschließend. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 ist für Ende März geplant.

Die Fraktionsinitiativen werden ab 13. Februar 2023 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 geplant.