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Politik

Dominik Spitzer: "Investitionskosten sind Sache des Freistaats"

today22. Februar 2023

Hintergrund
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Zur vollständigen Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheimen fordert nun der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer die Bayerische Staatsregierung auf.

Eine aktuelle DAK-Studie zeigt, dass die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Heimbewohner weiter steigen wird. Bis 2026 werden sich die Eigenanteile der Heimkosten in einem Zehn-Jahres-Zeitraum verdreifacht haben, sollte nicht schnell gegengesteuert werden. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer:

„Die Ergebnisse der DAK Studie zeigen deutlich, dass wir in Bezug auf die Eigenanteile von stationär versorgten Pflegebedürftigen schnellstens handeln müssen. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Investitionskosten in Pflegeheimen endlich vollständig zu übernehmen. Denn das Gesetz sieht es vor, dass für die Kosten rund um die Immobilie von Pflegeheimen das Land Verantwortung trägt. Trotzdem werden diese in Bayern auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. Laut dem Verband der Ersatzkassen könnte der Freistaat damit die Zuzahlungen in den Pflegeheimen um 17 Prozent verringern.“ 

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Geschrieben von: Redaktion

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