300.000 Euro für Praxisversuche zur Gülleausbringung

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat als haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion einen Antrag zum Haushalt 2023 initiiert, wonach ein Betrag von 300.000 Euro für Praxisversuche zur Gülleausbringung bereitgestellt werden. Unterstützt wird diese Initiative von den Regierungsfraktionen; der Initiative angeschlossen haben sich der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Dr. Leopold Herz und Landtags-Vizepräsident Alexander Hold.

Dieser Antrag ist Teil der sogenannten Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen zum Haushalt 2023. Bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am 6. November 2022 in der Münchner Residenz hat der Ministerrat gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden und den beiden Haushaltssprechern der Regierungsfraktionen nicht nur den Haushaltsentwurf von Finanzminister Albert Füracker gebilligt, sondern auch grünes Licht für Fraktionsinitiativen mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro gegeben. Damit werden üblicherweise eher regionale Projekte unterstützt, die nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind.

Den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) kommt dabei die Aufgabe zu, die einzelnen Anträge zwischen den Regierungsfraktionen abzustimmen, die Machbarkeit zu prüfen und die Projekte in das vorhandene Budget einzupassen. Dazu werden unter anderem auch Stellungnahmen der beteiligten Ministerien eingeholt. Am Ende steht ein Antragspaket, das in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht wird und den Entwurf des Finanzministers sinnvoll ergänzt. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag wurden diese der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Verpflichtung zur bodennahen und streifenförmigen Ausbringung von Gülle, die bei Grünland ab 2025 verpflichtend gelten soll, stellt viele Landwirte vor besondere Probleme. Solle es ein Aus für die Breitverteilung geben, wird dies vor allem bei Nebenerwerbslandwirten und kleineren Betrieben zu erheblichen Schwierigkeiten bis hin zu Betriebsaufgaben führen. Deswegen haben sich Bernhard Pohl und DR. Leopold Herz schon seit langem dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Breitverteilung beizubehalten. Bernhard Pohl war auch beteiligt an einer Petition, den Alpenraum hiervon auszunehmen. Insgesamt 14.000 Unterzeichner aus der Landwirtschaft unterstützen diese Petition.

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags unter Vorsitz von Dr. Leopold Herz, unterstützte die Petition. Als Ergebnis sollte ein Praxisvergleich stattfinden zwischen streifenförmiger und bodennaher Ausbringung einerseits und Breitverteilung andererseits. Viele Landwirte bezweifeln nämlich, dass durch die neue Methode das Ziel der Ammoniakreduktion um 29% erreicht werden kann. Sie halten das bisherige Verfahren in verbesserter Form für die richtige Methode. Abgeordneter Bernhard Pohl „Wir brauchen praxisnahe Lösungen. Der bisherige Vorschlag der Staatsregierung ist den Landwirten nicht zumutbar“, verweist Herz auf die Thematik Schleppschlauch und Schleppschlitzverfahren. Mit diesem Haushaltsantrag wollen Bernhard Pohl, Dr. Leopold Herz und Alexander Hold nun sicherstellen, dass rechtzeitig vor 2025 brauchbare Ergebnisse vorliegen. Mit den Haushaltsmitteln sollen die Landwirte nun selbst in die Lage versetzt werden, Testreihen durchzuführen, wichtige Erkenntnisse gewinnen und hoffentlich Lösungen finden, die den Landwirten auch über 2025 hinaus eine vernünftige Bewirtschaftung ihrer Felder ermöglicht.“