Die AfD fordert per Gesetz, dass künftig nur noch Bundes-, Bayern- und Kommunalflaggen an öffentlichen Gebäuden in Bayern – und damit auch im Allgäu – gehisst werden dürfen. Regenbogen- und EU-Flaggen sollen verboten werden. Im Landtag stieß der Antrag auf breite Ablehnung aller anderen Fraktionen, die vor einer Spaltung der Gesellschaft warnten und das Verbot als Angriff auf Vielfalt und Toleranz kritisierten. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der das Hissen der Regenbogen- und EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden verbieten soll. Demnach sollen künftig ausschließlich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge und die Flagge der jeweiligen Kommune erlaubt sein. Auch im Allgäu wären damit viele Rathäuser, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen betroffen.
Der Antrag löste bei der ersten Debatte im Landtag heftige Reaktionen aus. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Pläne scharf. „Es ist schon erstaunlich, wie eine kleine bunte Flagge die Gemüter einiger weniger erhitzen kann“, sagte SPD-Abgeordnete Doris Rauscher. Auch Vertreter von CSU und Freien Wählern lehnten den Vorstoß entschieden ab. Sie warnten davor, durch solche Verbote gesellschaftliche Gräben zu vertiefen.
Grünen-Politiker Florian Siekmann bezeichnete den Antrag als Versuch, queere Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Er erinnerte zudem an die historische Bedeutung der Regenbogenflagge, die bereits im Bauernkrieg von 1525 als Zeichen gegen Unterdrückung genutzt wurde.
Die AfD hingegen begründet ihren Antrag mit dem Schutz des „Identitätsgefühls“ der Bevölkerung und warnt vor „Verwirrung“ durch zu viele Flaggen. Auch die EU-Flagge sei keine Staatsflagge und daher nicht dauerhaft angebracht werden dürfe, so AfD-Politiker Matthias Vogler. Nur bei protokollarischen Anlässen solle es Ausnahmen geben.
Ob der Gesetzesantrag eine Mehrheit findet, gilt angesichts der geschlossenen Ablehnung aller übrigen Fraktionen als äußerst unwahrscheinlich. In vielen Kommunen im Allgäu signalisierten Vertreter bereits, dass man weiter Flagge zeigen wolle – für Europa, Vielfalt und Toleranz.
