Kai Fackler: "FDP hat das beste Klimaschutzprogramm"

Der AllgäuHIT SonnTalk stand auch gestern wieder im Zeichen der Bundestagswahl. Zu Besuch bei Norbert Kolz waren die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 257 Ostallgäu – Kaufbeuren und Teile des Unterallgäus. Stephan Stracke (CSU) und Susanne Ferschl (Die Linke) hatten abgesagt, anwesend waren Regina Leenders (SPD), Daniel Pflügl (Grüne), Kai Fackler (FDP) und Christian Sedlmeir (AfD).

Auf der Tagesordnung standen verschiedenste Themen – unter anderem das Thema Klimaschutz. "Die FDP hat das beste Klimaschutzprogramm aller Parteien!", so deren Bundestagskandidat Kai Fackler und bezog sich dabei auf eine Sendung des WDR-Wissenschaftsmagazins Quarks. 

Die Frage war, wie die in den kommenden Jahren steigende CO2-Abgabe fair und sozial gerecht auf alle verteilt werden solle. Derzeit liegt die Abgabe bei 25 Euro je Tonne CO2, nach Berechnungen wird sie in den kommenden Jahren auf 150 bis 200 Euro je Tonne steigen.

Die FDP, so Kai Fackler, hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm. So solle laut FDP beispielsweise ein europaweiter CO2-Preis festgelegt werden, der auf alle klimaschädlichen Produkte aufgeschlagen werde. Menschen mit geringem Einkommen sollen dann eine "Klimadividende" erhalten, die sich wiederum aus den Einnahmen des CO2-Aufschlages generiert.

Bei der Aussage, die FDP habe das beste Klimaschutzprogramm, hätten die anderen Kandidaten geschmunzelt, so AllgäuHIT-Moderator Norbert Kolz. Daniel Pflügl (Grüne) wunderte sich darüber, wie beispielsweise ein Mensch mit geringem Einkommen, der ein Dieselfahrzeug fahre und dementsprechend in den kommenden Jahren wesentlich mehr für den Treibstoff zahlen müsse, sich ein Elektroauto leisten solle um dort dann Kosten zu sparen. "Einfach nur teurer werden ist keine gute Lösung", so der Grüne, die Kosten müssten sozialgerecht verteilt werden. 

Zuspruch bekam Pflügl in seinen Ausführungen von den Kandidaten von AfD und SPD. Christian Sedlmeir (AfD) berichtet, dass er seine Energiekosten der vergangenen Jahre verglichen habe und dabei festgestellt habe, dass sie seit 2005 von 60 auf 190 Euro gestiegen seien, obwohl noch genauso viele Personen in seinem Haushalt lebten. Die Löhne, so Sedlmeir, waren nicht in diesem Ausmaß gestiegen. Regina Leenders (SPD) gab zu bedenken, dass mit den steigenden Energiepreisen die mittleren und unteren Einkommen steuerlich entlasten werden müssten und die Löhne erhöht. Ihre Lösungsvorschläge: Steuern müssten gerechter verteilt und die EEG Umlage abgeschafft werden.

Für Kai Fackler machen SPD und Grüne Klimschutz zu einem europäischen Problem. Alles laufe auf Verbote und Verzicht raus. "Wenn wir in Europa auf alles verzichten, wie wollen wir weltweiten Klimaschutz vorantreiben?" Er plädiert dafür, zunächst zu forschen was am besten für den Klimaschutz sei und dies dann in alle Welt zu exportieren.

Widerspruch zu dieser Hinhaltetaktik bekam Fackler sofort von Daniel Pflügl (Grüne): "Wir stehen vor einem immensen Problem und müssen sofort anfangen! Wir müssen sofort Maßnahmen ergreifen!", so Pflügl. Man müsse die beschlossenen Maßnahmen auf jeden Fall weiterführen, seine "Hausaufgaben machen" und nicht erst allen anderen Ländern, allen voran China, sagen, was sie falsch machen.