Bauernproteste: Warnung von Von Brunn (SPD) an Aiwanger und Söder

Angesichts der jüngsten Angriffe auf Vizekanzler Robert Habeck durch Bauern und der Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme kritisiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, das Verhalten von Markus Söder und Hubert Aiwanger als verantwortungslos: „Es ist brandgefährlich von Markus Söder, zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass «ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen». Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien. Wir leben aber seit 75 Jahren in einer stabilen und gut funktionierenden Demokratie. Der Weg zur Veränderung in so einer Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen im Parlament. Und auch wenn Herrn Söder nicht passt, dass die CSU seit der Bundestagswahl in Berlin in der Opposition ist: Das ist das Ergebnis demokratischer Wahlen!“

Besonders gefährlich, so Florian von Brunn, ist aber die Stimmungsmache am rechten Rand durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Aiwanger spricht von Notwehr angesichts von randalierenden Bauern, die den Vizekanzler bedrohen. Er entschuldigt schwere Straftaten, die von gewaltbereiten Demonstranten gegen ein Verfassungsorgan begangen wurden. Er ist wieder ganz bewusst am rechten Rand unterwegs und heizt die Stimmung noch weiter an. Ich frage mich: Wie lange will Markus Söder diesem unverantwortlichen Treiben seines Vizes eigentlich noch zuschauen?“

Welches falsche Spiel die Opposition mittlerweile spielt, zeige auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten bei der inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte. Es steht im krassen Kontrast zum öffentlichen Auftreten der CSU: „Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht. Das zeigt, wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt“, so von Brunn.

„Wir erleben im Moment, wie eine konservative Opposition mit allen Mitteln versucht, aus einer schweren Krise Profit zu schlagen. Dabei schert es die Beteiligten nicht, dass sie eine Spaltung der Gesellschaft inklusive gewaltsamer Proteste und Angriffe gegen Vertreter unseres Staates anheizen.“

Bayerns SPD-Chef appelliert daher an das Verantwortungsgefühl von Union und auch Freien Wählern: „Angesichts der großen Herausforderungen durch internationale Krisen aber auch das Erstarken der Rechten in unserem Land müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und nicht Öl ins Feuer gießen, um politisch zu profitieren!“