Kaufbeuren: Grüne fordern mehr Geld für finanzschwache Kommunen

Die angespannte Finanzlage der Stadt Kaufbeuren sorgt für Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung. Die Grünen wollen Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Landshut haben sie dazu einstimmig den Antrag „Handlungsfähige Kommunen für eine starke Demokratie“ beschlossen.

Hintergrund sind nach Angaben der Grünen steigende Sozialausgaben, Defizite im Krankenhausbereich und wachsende Schulden. Trotz Sparmaßnahmen gerate Kaufbeuren zunehmend unter Druck. Notwendige Investitionen könnten dadurch aufgeschoben werden, während freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Prüfstand stünden. Auch die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts sei gefährdet.

Die Grünen fordern deshalb, dass Kommunen künftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Konkret soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund ab 2027 auf 15 Prozent steigen. Außerdem müssten Aufgaben, die Bund und Freistaat an die Kommunen übertragen, vollständig finanziert werden. Für besonders finanzschwache Städte sprechen sich die Grünen zudem für gezielte Unterstützung aus.

Die beiden Kaufbeurer Delegierten Helene Bajrami und Winfried Martin kritisieren, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu sein. Sie fordern mehr Geld, mit dem Städte ihre Entwicklung selbst gestalten können, statt immer neue Sparmaßnahmen beschließen zu müssen.

Aus Sicht der Grünen ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen auch für die Demokratie wichtig. Städte und Gemeinden müssten handlungsfähig bleiben, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen zu stärken.