B12-Ausbau sorgt weiter für Streit um Dimension und Flächenverbrauch

Rund 250 Menschen haben bei der sechsten Fahrraddemo auf der B12 gegen die derzeit geplanten Ausbaupläne protestiert. Das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ fordert eine Anpassung der Planung und setzt sich für eine kleinere Lösung mit weniger Flächenverbrauch ein.

Nach Ansicht des Bündnisses könnte ein Kompromiss schneller umgesetzt werden und gleichzeitig die Sicherheit auf der B12 verbessern. Vertreter verschiedener Organisationen kritisierten bei der Kundgebung insbesondere die geplante Dimension des Ausbaus sowie den damit verbundenen Flächenverbrauch.

Kritik an Verkehrsprognosen und Ausbauumfang

Günter Räder, Kreissprecher der Grünen Ostallgäu und Versammlungsleiter der Fahrraddemo, stellte die Verkehrsprognosen infrage, mit denen die Dimension des Ausbaus begründet wird. Nach seiner Einschätzung würden neue Verkehrszahlen zeigen, dass die vorhandene Kapazität der Straße ausreiche.

Auch das Sicherheitsargument für einen umfangreichen Ausbau wird vom Bündnis kritisch gesehen. Stattdessen werden unter anderem stärkere Kontrollen und Maßnahmen gegen grob fahrlässiges Verhalten als mögliche Ansätze für mehr Verkehrssicherheit genannt.

Josef Kreuzer vom Bund Naturschutz verwies zudem auf den Klimaschutz. Der Verband hat gegen die Planfeststellung für den ersten Abschnitt zwischen Buchloe und Jengen Klage eingereicht. Nach Angaben des Bündnisses spielen dabei unter anderem Fragen des Klimaschutzes eine Rolle.

Forderung nach weniger Flächenverbrauch

Auch der Bayerische Bauernverband beteiligt sich an dem Bündnis. Michael Haußer verwies auf Verkehrszählungen, nach denen aus Sicht des Verbands kein Ausbau in Autobahndimensionen notwendig sei.

Kritisiert wird insbesondere der Flächenverbrauch. Die durch den geplanten Ausbau beanspruchte und dauerhaft versiegelte Fläche entspreche nach Angaben des Bündnisses ungefähr der Fläche von drei durchschnittlichen Allgäuer landwirtschaftlichen Betrieben.

Das Bündnis verweist darauf, bereits vor Jahren eine Kompromisslösung angeboten zu haben. Demnach könnte die Klage gegen die Ausbauplanung zurückgezogen werden, wenn der geplante Straßenquerschnitt reduziert wird.

Vorschläge für eine schlankere Planung

Auch Peter Griegel vom Landesbund für Vogelschutz spricht sich nach Angaben des Bündnisses für eine Kompromisslösung aus. Als Möglichkeit nennt er unter anderem eine durchschnittliche Gesamtbreite von rund 40 Metern. Dadurch könnten nach seiner Einschätzung etwa 500.000 Quadratmeter Fläche eingespart werden.

Auch innerhalb der bestehenden Planungsgrundlagen seien aus seiner Sicht Einsparungen möglich – beispielsweise durch schmalere Lärmschutzmaßnahmen.

Kritik an politischem Umgang mit Gerichtsverfahren

Bei der Kundgebung wurde außerdem der Umgang mit dem laufenden Gerichtsverfahren thematisiert. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu kritisierte dabei den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl. Dieser hatte sich nach Angaben des Bündnisses dafür eingesetzt, über eine spezialisierte Anwaltskanzlei einen Sofortvollzug des geplanten Ausbaus zu ermöglichen.

Bozoğlu sprach sich dagegen aus, politischen Druck auf ein laufendes Gerichtsverfahren auszuüben. Stattdessen müsse aus seiner Sicht eine Lösung gefunden werden, die Infrastruktur, Klimaschutz und Flächenverbrauch miteinander verbindet.

Das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ will weiterhin für eine Anpassung der Ausbauplanung werben. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft betonte bei der Veranstaltung die Bedeutung landwirtschaftlicher Flächen angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden.