Schwäbische Landräte fordern finanzielle Entlastung der Kommunen

Die schwäbischen Landräte schlagen Alarm: Bei ihrer ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung haben sie vor einer zunehmenden finanziellen Überlastung der Landkreise gewarnt. Der Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Landkreistag fordert deshalb Bund und Freistaat auf, die Kommunen dauerhaft und strukturell zu entlasten.

Nach den Worten des Vorsitzenden des Bezirksverbands, Landrat Elmar Stegmann, verschlechtert sich die finanzielle Lage der Landkreise weiter. Ursache sei nicht eine mangelnde Haushaltsdisziplin, sondern die stetig wachsende Zahl gesetzlicher Aufgaben, für die Bund und Länder den Kommunen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellten.

Besonders stark belasten laut den Landräten steigende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Hilfe zur Pflege. Gleichzeitig müssten Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr und den Bevölkerungsschutz immer häufiger verschoben werden.

Positiv bewerten die Landräte zwar die jüngste Verständigung von Bund und Ländern, wonach das sogenannte Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – künftig stärker berücksichtigt werden soll. Nach ihrer Einschätzung reicht diese Vereinbarung jedoch nicht aus, um die bestehenden finanziellen Belastungen der Kommunen auszugleichen.

Der Bezirksverband fordert deshalb umfassende Strukturreformen. Dazu zählen eine konsequente Finanzierung neuer gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Länder, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten, weniger Bürokratie sowie Reformen im Sozialbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe.

Landrat Elmar Stegmann betonte, leistungsfähige Kommunen seien das Fundament des Gemeinwesens. Damit Landkreise ihre Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauche es jetzt entschlossene Reformen und eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung.