Mutmaßlicher Millionenbetrug bei Parkgebühren: Stadt Kempten stellt erste Ergebnisse der Untersuchung vor

Nach dem mutmaßlichen Betrug eines städtischen Mitarbeiters bei der Parkraumbewirtschaftung, durch den der Stadt Kempten vermutlich ein Schaden von über einer Million Euro entstanden ist, hat eine eingesetzte externe Kommission nun erste Zwischenergebnisse präsentiert. Die Untersuchung befindet sich noch in einem frühen Stadium, zeigt aber bereits deutliche organisatorische Schwachstellen auf.

Wie die Stadt mitteilte, läuft derzeit eine umfassende Daten- und Dokumentenprüfung. Ein Fragenkatalog sei bereits erarbeitet, Interviews mit Prozessverantwortlichen weitgehend abgeschlossen. Parallel dazu werden die internen Kontrollsysteme sowie die Abläufe in der Parkraumbewirtschaftung analysiert. Eine detaillierte Risikoanalyse steht noch aus.

Vier-Augen-Prinzip vorhanden – Umsetzung fraglich

Nach Darstellung der Kommission sind zentrale organisatorische Prinzipien grundsätzlich vorgesehen: Die Entleerung der Parkscheinautomaten erfolgt offiziell im Vier-Augen-Prinzip, Wartungs- und Störungsmanagement im Zwei-Augen-Prinzip. Zudem ist eine Trennung zwischen operativen Aufgaben und Kassenvorgängen organisatorisch festgelegt.

Allerdings steht gerade die praktische Umsetzung dieser Regeln im Fokus der Ermittler. „Die Wirksamkeit dieser Prinzipien ist Gegenstand der laufenden Untersuchung“, heißt es in der Präsentation der Gutachter.

Probleme bei Schlüsselverwaltung

Besonders kritisch bewertete die Kommission die Verwaltung der Kassettenschlüssel für die Parkscheinautomaten. Zwar sei die Trennung von Technik- und Kassettenschlüsseln organisatorisch vorgesehen – pro Automat existieren mindestens zwei Schlüssel. In der Praxis gebe es jedoch Hinweise auf Lücken in der Zugangskontrolle. Eine durchgängige Übersicht über den Bestand und die Ausgabe der Kassettenschlüssel existiere bislang nicht.

Diese Defizite hätten sich offenbar über einen längeren Zeitraum entwickelt, auch im Zuge organisatorischer und technischer Veränderungen.

Auffälligkeiten, aber noch keine abschließenden Ergebnisse

In Stichproben wurden rund 15.500 Datensätze von Störungsmeldungen seit Januar 2014 ausgewertet. Dabei identifizierte die Kommission vereinzelte Auffälligkeiten und prüft derzeit mögliche zeitliche Zusammenhänge mit operativen Abläufen im Außendienst.

Konkrete Feststellungen zu Ursachen oder direkten Wirkzusammenhängen gibt es bislang jedoch nicht. „Weitere Untersuchungen sind erforderlich“, so das Fazit der Gutachter.

Nächste Schritte: Kontrollen und Prävention

In den kommenden Monaten will die Kommission vor allem die bestehenden Kontroll- und Präventionsmechanismen vertieft prüfen. Dazu zählen unter anderem:

• die grundsätzliche Ausgestaltung der Kontrollsysteme,
• Schnittstellen zu internen und externen Prüfstellen,
• die Angemessenheit von Zugriffsrechten,
• die Dokumentation und Transparenz der Verfahren,
• sowie eine umfassende Risikoanalyse.

Parallel dazu sollen – falls notwendig – sofortige Maßnahmen zur Risikominimierung umgesetzt werden.

Stadt setzt auf vollständige Aufklärung

Die Stadt Kempten betont, dass es sich bislang um Zwischenergebnisse handelt. Ziel sei eine vollständige Aufklärung des Falls und eine nachhaltige Verbesserung der Kontrollstrukturen. Der mutmaßliche Betrug gilt als einer der größten finanziellen Schadensfälle in der jüngeren Verwaltungsgeschichte der Stadt. Ob und in welchem Umfang weitere Personen oder systemische Versäumnisse beteiligt waren, ist derzeit noch offen.