Veruntreuung von Parkgebühren: Stadt Kempten informiert über Abläufe und Maßnahmen

Nach der Erlaubnis der Staatsanwaltschaft Kempten, zur Veruntreuung von Parkgebühren durch einen städtischen Mitarbeiter zu kommunizieren, hat Oberbürgermeister Thomas Kiechle am Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die Abläufe bei der Leerung der Parkscheinautomaten und die Interpretation der Einnahmen erläutert.

Arbeitsabläufe bei der Leerung der Parkscheinautomaten

Die Stadt Kempten bewirtschaftet rund 1.300 Kurzzeitparkplätze und 1.850 Dauerparkplätze. Die Gebühren können über Münzeinwurf, EC-Karte, Handy oder Dauerparkscheine entrichtet werden. Während im Jahr 2015 noch 99 Prozent der Zahlungen über Münzen erfolgten, sank der Anteil im Jahr 2024 auf 63 Prozent.

Die 101 Parkscheinautomaten enthalten jeweils eine verschlossene Geldkassette, eine Ticketrolle sowie technische Einrichtungen für digitale Zahlungen. Seit 2008 haben städtische Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Münzkassetten. Die Leerung erfolgt im Vier-Augen-Prinzip: Zwei Mitarbeiter entnehmen die Kassetten und übergeben sie direkt an ein Bargeldlogistikunternehmen, das die Auszählung vornimmt. Quittungen aus den Ticketrollen werden parallel ausgewertet und anschließend die Einnahmen auf die städtischen Konten überwiesen.

Die Einnahmen werden regelmäßig überprüft und im Vergleich mit den Zählerständen des Logistikunternehmens bewertet. Geringe Schwankungen entstehen durch falsche Münzen oder technische Defekte, die keinen nennenswerten Verlust darstellen.

Parkgebühreneinnahmen der letzten zehn Jahre

Die Einnahmen aus Parkgebühren lagen in den letzten zehn Jahren zwischen 810.000 Euro (2015) und 2,5 Millionen Euro (2024). Schwankungen erklären sich unter anderem durch die Einführung von Gebühren auf Großparkplätzen 2017, die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie das zunehmende Homeoffice. Auch die im Februar 2023 beschlossene Gebührenerhöhung wirkt sich bislang nur teilweise aus, da viele Verkehrsteilnehmer weiterhin Ausweichparkplätze nutzen.

Konsequenzen aus dem aktuellen Fall

Oberbürgermeister Kiechle kündigte sofortige Maßnahmen an:

• Übertragung der Leerung der Parkscheinautomaten an einen privaten Dienstleister,

• Austausch der Schlösser,

• Einrichtung einer extern geführten Kommission, die die Arbeitsabläufe bei der Parkgebührenerhebung überprüfen und weiterentwickeln soll.

Die Kommission wird durch eine geeignete Beratungsfirma unterstützt und unter Beteiligung des städtischen Betriebshofs, des Rechnungsprüfungsamts sowie der zuständigen Fachämter intern besetzt. Ziel ist ein maximal sicheres, transparentes und manipulationssicheres System, das Missbrauch ausschließt.

Oberbürgermeister Kiechle betonte: „An einer rückhaltlosen und schnellen Aufklärung habe ich als Oberbürgermeister das größte Interesse.“